Bezirksamt hat noch kein Konzept für geplanten Personalabbau

Lichtenberg. Die Bezirksverwaltung muss mehr als 300 Stellen abbauen. Das Bezirksamt verhandelt derzeit mit dem Senat über ein Konzept.

"Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben. Unsere Mitarbeiter müssen allerdings flexibel sein", sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Wie diese Umstrukturierung konkret aussehen wird, steht noch aus. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, welche Konzeptidee offenbar nicht greifen wird: Die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes der Bezirke Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. "Das Gespräch über dieses Konzept hat noch nicht zum Erfolg geführt", berichtet der Bürgermeister. Die Verhandlungen könnten noch Wochen oder Monate dauern.

Dabei hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gefordert, dass das Konzept des Personalabbaus am 31. Oktober stehen sollte. Die Senatsverwaltung habe aber einer Verschiebung zugestimmt, so Geisel, der jedoch keinen neuen Termin nennen konnte.

Das sorgte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Oktober für Missmut. "Die Verhandlungsstrategie, die Senatsverwaltung für Finanzen zum Einlenken zu bewegen, ist vorläufig gescheitert. Damit werden die Auswirkungen des Personalabbaus noch deutlicher zu spüren sein", kritisierte der Linke-Fraktionsvorsitzende, Christian Petermann. Er befürchtet nun die Übertragung weiterer kommunaler Einrichtungen an freie Träger.

So wurden vor vier Jahren 17 Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft übergeben. "Das war ein Qualitätsgewinn", versichert Geisel, weshalb die verbliebenen vier Jugendfreizeiteinrichtungen ebenfalls übertragen werden könnten. Zudem könnten alle Seniorenfreizeiteinrichtungen an freie Träger übergehen. Und auch die weitere Existenz der Galerie im Rathaus steht auf der Kippe.

"Unsere Zielvereinbarung mit der Senatsverwaltung soll nicht nur die Reduzierung von Personal beinhalten, sondern auch die Verstärkung der Verwaltung", erklärt der Bürgermeister. So sollen die knapp besetzten Bürgerämter vier zusätzliche Stellen erhalten und auch das Tuberkulosezentrum soll mit mehr als drei Stellen verstärkt werden.