Bezirksamt sucht nach neuen Möglichkeiten der frühzeitigen Einbeziehung

Lichtenberg. Ob Bebauungsplanentwürfe oder große Sanierungsvorhaben: oft fühlen sich Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bezirk will hier nachbessern.

"Wir wollen einen Gesamtblick auf die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklung werfen", erklärt Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Seit mehr als einem Jahr ist Nünthel im Amt. Bis Dezember hat er die Bürger in nicht weniger als 40 Anwohnerversammlungen über Bebauungspläne, Straßenbauarbeiten oder große Investitionsvorhaben informiert.

Das war nicht immer einfach. "Oft haben Bürger das Gefühl, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden", weiß der Stadtrat. Zu großen Diskussionen kam es etwa bei dem Sanierungsvorhaben am Oranke- und Obersee. Viele Bürger sehen das Vorhaben noch immer kritisch, es gründete sich eine eigene Bürgerinitiative.

Der Stadtrat reagierte mit der Gründung einer Bürgerplattform, die Vereine, Initiative, Bürger und Planer an einen Tisch holen sollte. Doch die Beteiligten zerstritten sich heillos. Nünthel löste das Begleitgremium wieder auf.

Mehr Erfolg hatte dagegen das durch das Bezirksamt eingerichtete Online-Bautagebuch. Diese Internet-Sonderseite des Bezirksamts informiert über die einzelnen Schritte der Seen-Sanierung, stellt Zugang zu Dokumenten und Fachunterlagen her.

Trotzdem will das Bezirksamt in Sachen Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtplanung nachbessern. "Wir haben ein Planungsbüro beauftragt, ein Konzept für Lichtenberg zu erarbeiten", erklärt Nünthel. Rund 5000 Euro investiert das Bezirksamt. Das Stadtplanungsbüro Jahn, Mack und Partner wird hierfür unterschiedliche Beteiligungsformen unter die Lupe nehmen wie Anwohnerversammlungen oder auch Online-Transparenz.

"Wir wollen herausfinden, wie wir in der zeitlichen Entwicklung der Pläne die Bürger besser einbeziehen können", sagt Nünthel. Ob es eine umfassendere Bürgerbeteiligung geben wird, ist jedoch angesichts der Personaleinsparvorgabe des Senats von über 300 Stellen im Bezirksamt fraglich: "Das Konzept soll deshalb auch definieren, welche Erwartungen wir nicht erfüllen können", so Nünthel.