Bündnis geht mit Plakaten gegen rechtsextremen Stimmenfang vor

Lichtenberg. Auch rechtsextreme Parteien und Bewegungen beteiligen sich am Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September. Gegen den rechten Stimmenfang richten sich demokratische Parteien im Bezirk.

"Keine Stimme den Nazis am 22. September" steht auf den Plakaten. Rund 150 davon werden derzeit aufgehängt. Ausgerufen wird der Appell vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, dem sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, die SPD Lichtenberg sowie Die Linke Lichtenberg anschließen. Sie wollen eine demokratische Streitkultur statt eines Wahlkampfs mit rechtspopulistischen Themen."Lichtenberg ist ein toleranter und weltoffener Bezirk. Hier gibt es seit Jahren Fortschritte im Kampf gegen den rechten Ungeist", sagt die Lichtenberger Abgeordnete Karin Halsch (SPD). "Trotzdem gibt es leider in einigen Kiezen noch immer rechtsextreme Tendenzen, zum Beispiel im Weitlingkiez." Auch Michael Grunst, Bezirksvorsitzender der Partei Die Linke in Lichtenberg, will mit der Plakataktion ein Zeichen setzen. "Die Linke unterstützt die Plakataktion des Bündnisses, weil wir denken, dass es wichtig ist, dass die Bürger zur Wahl gehen, demokratische Parteien wählen und somit den Rechtsextremisten keine Wahlchance geben. Eine wichtige Grundlage im Kampf gegen Rechtsextremismus im Bezirk Lichtenberg war bisher, dass alle demokratischen Parteien gegen Rassismus und Rechtsextremismus Flagge zeigten", erklärt Grunst.

Doch nicht alle demokratische Parteien, die sonst auch in der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg mit ihren Stimmen stets gegen die NPD angehen, nehmen an der Aktion teil. Weder die CDU Lichtenberg noch die Piraten Lichtenberg machen mit. "Die Nichtteilnahme der CDU an der Plakataktion befremdet mich, da gerade in Lichtenberg ein demokratischer Konsens gegen Nazis in der BVV besteht", kritisiert Grunst.

Die Abgeordnete Karin Halsch findet diese Zurückhaltung der Parteien "bedauerlich". "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die CDU Lichtenberg an diesem Punkt die allgemeine Linie ihrer Partei verlassen hätte."

Eine Nachfrage der Berliner Woche verwies der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold aus terminlichen Gründen an Pressesprecher Fabian Peter. Pätzold ist derzeit als Bundestagskandidat im Wahlkampf. Peter erklärte, der Vorstand sei mit dem dargestellten Motiv des Plakates nicht einverstanden. Darüber hinaus spreche sich die CDU nicht einseitig gegen rechtsextremistische Tendenzen aus, sondern stets auch gegen Linksextremismus.

Die Fraktion der Piraten Lichtenberg war die Plakataktion ebenfalls bekannt. Die Lichtenberger Piraten sind jedoch so sehr mit dem Wahlkampf ausgelastet, dass ihnen schlicht die "Manpower" fehlt. "Selbstverständlich sind wir als Piraten gegenüber dem Ansinnen der Plakataktion im Rahmen der Initiative des Netzwerks für Demokratie sehr positiv eingestellt", sagt Piraten-Lotse Dieter Röwert.