Bürgerbeteiligung im Bezirk soll verbessert werden

Lichtenberg. Wo es an der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg noch hakt, das zeigt eine neue Untersuchung. Schon mit kleinem Aufwand könnten Bürger früher eingebunden werden.

"Zu wenig genutzt" und "kaum wahrgenommen" werden die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung im Auftrag des Bezirksamtes. "Alle politischen Vertreter wollen die Bürgerbeteiligung stärken, dieses Ziel unterstütze ich vollends", sagt Stadtrat für Stadtentwicklung Wilfried Nünthel (CDU). Das fordern vielfach auch die Bürger. Mancher fühlt sich bei Bauvorhaben vor vollendete Tatsachen gestellt - wie bei der Renaturierung des Orankesees 2011. Hier lösten Baumfällungen Proteste aus. Dabei ist Bürgerbeteiligung keine freiwillige Sache. Vielfach ist sie gesetzlich geregelt: Bürger müssen informiert werden. Dies geschieht etwa durch die öffentliche Auslegung der Pläne. Doch nur wenige nutzen diese Möglichkeit. Meist sind die städtebaulichen Konzepte und gesetzlichen Regelungen, auf denen sie beruhen, dem Laien nicht verständlich. Bereits im Vorfeld dieser gesetzlich geregelten Auslegung beraten die öffentlich tagenden Ausschüsse der BVV, insgesamt 13, die Planungsprozesse. "So kann jeder auf kurzem Wege mit den politischen Entscheidungsträgern in der BVV oder im Bezirksamt in Kontakt treten", weiß Nünthel. Die Ausschüsse sollten laut der neuen Studie verstärkt als Informationsplattform für Bürger genutzt und beworben werden.

Zur besseren Information könnte in Zukunft aber vor allem das Internet beitragen, so das Resümee der Untersuchung. "Die Onlinebeteiligung ermögliche gerade abgelegener wohnenden und immobileren Mitbürgern eine zusätzliche Mitwirkung", heißt es in dem Papier. Doch auch hier müsste nachgebessert werden: "Jeder Internetnutzer sollte sich schnell und unkompliziert informieren können und nicht erst nach längerer Suche fündig werden", das sei aber bislang der Fall, bemängelt auch der Stadtrat. Der Vorschlag der Studie: Mehr Verlinkungen zwischen den Ämtern und dem Bereich Bürgerservice seien hilfreich. Auch sollte die Zuordnung der Informationen zu Ansprechpartnern, Verfahren und Bebauungsplänen "nach Stadtteilen erfolgen, um eine Orientierung zu erleichtern."