Bürgermeister wirbt mit Plan für einen ausgeglichenen Haushalt 2014/2015

Lichtenberg. Dank Mehreinnahmen rutscht der Bezirk im Haushaltsjahr 2014 nicht ins Minus. Dafür gibt es mehr Geld für Schulen, Straßen und Grünflächen.

Rund 2,3 Millionen Euro mehr will der Bezirk jeweils 2014 und 2015 für die Bauunterhaltung der Schulen ausgeben und dabei auch die Sauberkeit verbessern. "Wurden die Schulen bisher zweimal die Woche geputzt, soll das dann alle zwei Tage geschehen", sagt Bürgermeister Andreas Geisel (SPD). Marode Fenster und löchrige Fassaden werden mit dem Geld angegangen. Die Schulen bilden einen der Schwerpunkte im Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15, der am 27. Juni zur ersten Lesung in der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt wurde. Das Gesamtbudget für 2014 beträgt rund 730 Millionen Euro, 2015 sind es 1,3 Millionen Euro weniger. "Trotz allem handelt es sich nicht um einen Kürzungshaushalt", so der Bürgermeister. Mit dem Entwurf legt Geisel einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor - auch dank der erwirtschafteten Überschüsse von 10,3 Millionen Euro. Die fließen allerdings erst mal nur in das Haushaltsjahr 2014 ein. Für 2015 ist die gute Haushaltsführung in diesem Jahr entscheidend.

Der liegt Fokus auf Schulen, weil im Gebäudebestand ein Sanierungsstau von 96 Millionen Euro drückt. "Die Aufstockung im Bereich Bauunterhaltung von 2,3 Millionen Euro ergänzt die Mittel aus der bezirklichen Investitionsplanung und dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm", so Geisel. So werden etwa die Karlshorster Grundschule und das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium rund 2,5 Millionen Euro Investitionsmittel erhalten. Zudem sieht der Haushaltsplan mehr Geld für Grün vor. Rund 700 000 Euro zusätzlich gibt es für Baumpflanzungen und eine neue Fahrzeugflotte für das Grünflächenamt.

"Der Entwurf ist keine risikolose Strategie", sagte Geisel in der BVV. Der Bereich Kultur und Weiterbildung reiße mit 820 000 Euro ein Loch ins Budget, das 2014/15 wohl noch ohne Schließungen ausgeglichen werden kann. Kommunale Kultur zu ermöglichen gehört aber nicht zu den Pflichtaufgaben des Bezirks. "Die Kultur halten wir, aber die Schulen sind dringender", so der Bürgermeister.