Für sicheres Radeln, gegen Personalmangel

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten nehmen sich auf der kommenden Sitzung vor allem viele Verkehrsthemen vor.

Das sichere Fahrradfahren gehört zu den Schwerpunktthemen der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, die am 21. November ab 17 Uhr in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfindet. So setzt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Antrag für mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr auf der Schlichtallee ein. Ein weiterer Antrag derselben Fraktion fordert, das Fahrradfahren auf der Robert-Siewert-Straße zu ermöglichen. Ein dritter Antrag der Grünen will Voraussetzungen "für ein zügiges Fahrradfahren auf der Südseite der Landsberger Allee zwischen Karl-Lade-Straße und Weißenseer Weg" schaffen. Der vierte Antrag zum Thema kommt allerdings von der Fraktion der CDU. Hierin wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob auf dem Gehweg der Egon-Erwin-Kisch-Straße das Radfahren freigegeben werden kann. Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr - dafür sollen die beiden Jugendverkehrsschulen im Bezirk sorgen. Den Personalmangel an diesen Schulen kritisiert jedoch die Fraktion Die Linke. Gerade die Schule in der Baikalstraße sei nur noch "nominell in der Lage, ihren Betrieb von 9 bis 18 Uhr aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Antrag. Schuld sei fehlendes Personal. Diese "Unterausstattung" soll behoben werden.

Gemeinsam mit der Fraktion der SPD setzt sich die CDU zudem dafür ein, dass die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mehr Aufmerksamkeit erhält - auch im öffentlichen Nahverkehr. So soll das Bezirksamt per Antrag ersucht werden, sich für eine Umbenennung der Straßenbahn-Haltestelle "Freienwalder Straße" in "Gedenkstätte Hohenschönhausen/Freienwalder Straße" einzusetzen. Die Gedenkstätte selbst soll in diese Initiative einbezogen werden.

Das Bezirksamt legt der BVV am 21. November zudem das Personalabbaukonzept zum Beschluss vor (die Berliner Woche berichtete). Darin geht es unter anderem auch um die vier Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Hand, die in öffentlicher Trägerschaft bleiben sollen. Jedoch sollen sechs Stellen für diesen Bereich wegfallen. Insgesamt soll im Bereich Jugend und Gesundheit der Rotstift für 16 Stellen angesetzt werden.