Interview mit Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD)

Lichtenberg. Andreas Geisel ist seit November 2011 Bürgermeister von Lichtenberg. Über seine Vorhaben für das neue Jahr sprach mit ihm Berliner-Woche-Reporterin Karolina Wrobel.

Herr Geisel, eines Ihrer Ziele ist es, mehr Wohnraum im Bezirk zu schaffen. Dafür wurde kürzlich das Bündnis für Wohnen auf den Weg gebracht. Was soll dieses Bündnis erreichen?

Andreas Geisel: Lichtenberg boomt. Es ziehen immer mehr Familien mit Kindern in den Bezirk. Für diese Neubürger brauchen wir dringend neue Wohnungen - Tausende, schnell und bezahlbar. Im Bündnis für Wohnen verpflichten wir uns, diesen Wohnungsbau zügig zu genehmigen und die erforderlichen Grundstücke dafür auszuweisen.

Im Gegenzug sichern die Bauherren bezahlbare Mieten zu. Das ist auch für die Bestandswohnungen von großer Bedeutung, weil damit der Mietenanstieg gedämpft wird. Mit dem Bündnis übernimmt Lichtenberg eine Vorreiterrolle in Berlin.

Sie sehen es als Erfolg, dass auch private Investoren dem Bündnis angehören. Warum?

Andreas Geisel: Die kommunale Howoge engagiert sich sehr stark, sowohl im Bestand als auch im Neubau. Sie baut in diesem Jahr 350 neue Wohnungen. In Lichtenberg entstehen aber allein in 2013 etwa 1500 neue Wohnungen. Also reicht es nicht aus, allein die Howoge auf bezahlbare Mieten zu verpflichten.

Deshalb haben wir die anderen Bauherren ebenfalls ins Bündnis gezogen. Besonders stolz bin ich auch auf die Genossenschaften WGLi und Neues Berlin als Partner, denn sie zeigen, dass die Bündnisverpflichtungen nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand realisiert werden können.

Das Abgeordnetenhaus hat entschieden, im Bezirksamt mehr als 300 Stellen einzusparen. Wie wollen Sie diese Vorgabe umsetzen?

Andreas Geisel: Diese Entscheidung des Abgeordnetenhauses halte ich nach wie vor für falsch, aber es gibt sie und sie ist gültig. Trotzdem wird deshalb bei uns niemand betriebsbedingt gekündigt, die betroffenen Mitarbeiter scheiden in den nächsten zehn Jahren aus Altersgründen aus und gehen in Rente.

Das neue Konzept hat aber auch eine gute Seite, denn es ermöglicht, nun endlich wieder neue Mitarbeiter unbefristet einzustellen und auch junge Auszubildende zu übernehmen. Nur so gewährleisten wir die Zukunft der öffentlichen Verwaltung und bleiben selbstbestimmt handlungsfähig.

Von der Linksfraktion wünschte ich mir deshalb manchmal weniger den bedauernden Blick zurück, als sich vielmehr neuen Herausforderungen zu stellen. "Früher war alles besser" ist kein Zukunftsprogramm.

Welche Bereiche werden vom Stellenabbau betroffen sein und wie wirkt sich das auf den Bürgerservice aus?

Andreas Geisel: Bis auf den Kinderschutz, die Tbc-Vorsorge und die Bürgerämter sind alle Bereiche betroffen, wenn auch unterschiedlich stark. Den Service der Bürgerämter wollen wir nicht einschränken, da sind die Wartezeiten schon heute viel zu lang. Dort müssen wir das Personal sogar verstärken.

Ansonsten hat der Stellenabbau natürlich negative Auswirkungen. Man kann nicht 300 Mitarbeiter einsparen und glauben, keiner würde es merken. Das muss dem Abgeordnetenhaus klar sein.

Wenn Sie einen Ausblick auf das jetzt begonnene Jahr werfen, welche Herausforderungen erwarten Sie?

Andreas Geisel: Der Bezirk wird immer attraktiver. Wir merken das an steigenden Investitionen, steigenden Einwohnerzahlen, steigendem Interesse an unserer Kultur. Allein die Lange Nacht der Bilder verdoppelt nahezu jährlich ihre Besucherzahlen. Unser Leitbild vom kinder- und familienfreundlichen Lichtenberg ist ein voller Erfolg. Damit muss unsere Infrastruktur Schritt halten. Wir brauchen deshalb neue und sanierte Schul- und Kitaplätze. Da haben wir schon eine Menge verändert, es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Gleichzeitig steigt die Zahl der Senioren. Auch hier muss die Infrastruktur altersgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. In wenigen Tagen starten wir den überarbeiteten Bürgerhaushalt mit frischem Wind und in neuer Struktur und ein weiteres Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die größte Herausforderung ist es für mich, Lichtenberg bei diesen vielen neuen und begrüßenswerten Veränderungen trotzdem in sozialer Balance zu halten und solidarisches Miteinander zu fördern.