Piraten wollen Anliegen der Bürger prüfen und zur Diskussion bringen

Lichtenberg. Für mehr Mitbestimmung in der Bezirksverordnetenversammlung will die Fraktion der Piraten sorgen. Jeder Bürger kann durch die Fraktion einen Antrag, den sogenannten Open-Antrag, einbringen. Wie das geht, erklärt der Vorsitzende Yannick Meyer im Gespräch mit Berliner-Woche-Reporterin Karolina Wrobel.

Herr Meyer, Sie wollen Bürger dazu anregen, Anträge in die BVV einzubringen. Wie funktioniert das Open-Antrag-Verfahren?

Yannick Meyer: Auf der Internetseite www.openantrag.fraktion-piraten-lichtenberg.de befindet sich ein einfaches Webformular, mit dem Ideen für den Bezirk an uns übermittelt werden können. Anträge, die die Fraktion auf diesem Wege erreichen, werden zunächst von uns geprüft und gegebenenfalls übernommen. Wir formulieren daraus dann einen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung und bringen ihn ein. Auf der oben genannten Seite kommunizieren wir, wie wir mit dem Antrag umgehen und wie der aktuelle Stand dazu in der Bezirksverordnetenversammlung ist. Außerdem kann über eine Kommentarfunktion mit uns und anderen Interessierten diskutiert werden.

Sie übernehmen die Vorschläge nicht vorbehaltlos, sondern wählen also aus. Nach welchen Kriterien?

Yannick Meyer: Die Anträge müssen selbstverständlich einen Bezug zum Bezirk haben und in der BVV grundsätzlich umsetzbar sein. Anliegen müssen natürlich nicht wie aus einem Piratenprogramm abgeschrieben wirken, sollten aber mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar sein. Die Ideen müssen jedoch noch nicht perfekt ausformuliert sein. Wenn wir uns entscheiden, einen Antrag einzubringen, dann werden wir diesen vorher auch entsprechend überarbeiten.

Welchen zusätzlichen Nutzen bringt die Mitbestimmung durch einen solchen Open-Antrag? In jeder BVV-Sitzung gibt es ja eine Bürgersprechstunde. Und die Bürger können selbst einen Bürgerantrag per Unterschriftenlisten einbringen.

Yannick Meyer: Über 1000 Unterschriften zu sammeln stellt eine nennenswerte Hürde dar, die für viele nicht zu überwinden ist. Dass es bisher in Lichtenberg nur einen Einwohnerantrag gegeben hat zeigt, dass das Angebot entweder nicht ausreichend attraktiv scheint oder der Aufwand einfach zu hoch ist. Open-Antrag bietet die Möglichkeit, sich unmittelbar ohne Quorum einzubringen und ein schnelles Feedback von der Fraktion zu erhalten. Die Einwohnerfragestunde ist zeitlich eingeschränkt und dient eher kurzen, konkreten Nachfragen, nicht der inhaltlichen Debatte oder dem Stellen von Anträgen.

Bisher wurden zwei Vorschläge für einen Open-Antrag gemacht. Beide lehnte Fraktion ab, weil sie die kommunale Kompetenz überschritten. Befürchten Sie nicht, Ihre Fraktion mit solchen Vorschlägen zu überfrachten?

Yannick Meyer: Wir wollen niedrigschwellige Angebote für mehr politische Partizipation schaffen. Die Tatsache, dass es dabei auch mal zu Anträgen kommt, die nicht im Rahmen unserer Möglichkeiten liegen, nehmen wir dabei gerne in Kauf.