Sitzung der Verordneten erstmals im Internet zu sehen

Lichtenberg. Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. August fand fast unbemerkt ein historisches Ereignis statt: Zum ersten Mal wurde die Sitzung per Livestream auf www.demokratielive.org übertragen und war weltweit zu sehen.

Vier Kameras sind im Rücken der Bezirksverordneten in der Max-Taut-Aula aufgebaut. Alexander Baldauf von der Firma "Ten Steps Ahead" führt am Mischpult die Bild- und Tonregie. Er nimmt jetzt den Linke-Fraktionsvorsitzenden Christian Petermann in die Nahaufnahme, pegelt den Ton aus. Petermann wirbt für die Rekommunalisierung des Tierparks. Dann wechselt Baldauf die Kameraeinstellung in die Totale, denn jetzt stimmen die Bezirksverordneten über den Antrag der Linken zum Tierpark ab. Der Antrag wird in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. "Bei der Dramaturgie der Bilder kommt es nicht darauf an, das genaue Abstimmungsverhalten der Bezirksverordneten zu zeigen", sagt der Informatiker Baldauf. "Dafür sind die Protokolle der Bezirksverordnetenversammlung da." Tatsächlich geht es bei der Bild-und-Ton-Übertragung darum, grundlegend über die Diskussionen und Entscheidungen in der Bezirksverordnetenversammlung zu informieren.

Am 22. August wurde zum ersten Mal überhaupt eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg online per Livestream im Internet übertragen. Sie war damit weltweit zu empfangen. Die Debatten und Abstimmungen konnten auf der Internetseite www.demokratielive.org nachverfolgt werden. Das ist schon ein beachtenswerter Erfolg der Transparenz-Initiative der BVV, wenn man bedenkt, wie lange die Realisierung dieser BVV-Übertragung gedauert hatte.

Schon im November 2011 hatten die Bezirksverordneten, einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgend, eine solche Übertragung im Internet beschlossen. Die einzelnen Sitzungen sollen in einem Archiv jederzeit abrufbar sein, so der Wunsch. Damals setzte man sich das ehrgeizige Ziel, innerhalb eines Jahres die Übertragung zu realisieren. Es dauerte fast zwei Jahre.

Denn viele Haftungs- und Datenschutzfragen mussten im Vorfeld geklärt werden. So berief sich das Bezirksamt auf den Berliner Datenschutzbeauftragten, der "mangels Rechtsgrundlage" eine "Live-Übertragung von BVV-Sitzungen via Internet nur mit Einwilligung der Betroffenen" für zulässig hält. Somit musste zuerst jeder Volksvertreter seine Einwilligung geben, für die Übertragung gefilmt zu werden. Fünf von 55 Bezirksverordneten in Lichtenberg verweigerten die Zustimmung. Somit werden sie weder gezeigt, noch werden ihre Redebeiträge übertragen. Für die Zeit ihres Redebeitrags wird das Bild geschwärzt, der Ton verstummt.

Ein weiteres Problem, das überwunden werden musste: die Max-Taut-Aula in der Fischerstraße, eine der hochfrequentierten Veranstaltungssäle in Lichtenberg, besitzt kein WLAN. Diese kabellose Verbindung zum Internet musste erst eingerichtet werden. Da die Aula jedoch auch dem hier sitzenden Oberstufenzentrum angegliedert ist, war die Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gefragt. "Hier mussten Haftungsfragen geklärt werden - ein offenes WLAN lehnte die Senatsverwaltung ab", sagt der für Immobilien und IT zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke). Mit einem offenen WLAN hätten etwa findige Schüler die Möglichkeit, sich per Smartphone während ihrer Prüfungen ins Internet einzuwählen.

Ausschaltbares WLAN

Letztlich stimmte die Senatsverwaltung der WLAN-Einrichtung zu, deren Betrieb nun von der Schule geregelt wird. "Das WLAN kann jederzeit ausgeschaltet werden", so Prüfer. Die Einrichtung der Antenne kostete das Bezirksamt 1137 Euro, rund 120 Euro bezahlt der Bezirk monatlich für den Zugang ins Internet.

Obwohl am 22. August die Sitzung der BVV live zu sehen war - nachträglich abrufbar ist sie nicht. Ein Archiv wurde noch nicht eingerichtet, hier müssen weitere rechtliche Fragen geklärt werden. Dabei wäre eine jederzeit abrufbare Debatte etwa als Unterrichtsmaterial für Schüler durchaus eine anschauliche Sache.