Zählgemeinschaft will nun in anderen Bereichen Stellen streichen

Lichtenberg. Nach monatelangen Protesten gibt es einen Richtungswechsel. In der BVV sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen doch nicht an freie Träger zu übertragen.

Kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen sind teuer: Im vergangenen Jahr wurde für diesen Bereich 1,4 Millionen Euro mehr ausgegeben, als im Haushalt vorgesehen waren. Deshalb ließ die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne prüfen, die noch vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger zu übertragen. Das sorgte für Proteste bei betroffenen Jugendlichen und der Fraktion Die Linke. Jetzt zieht die Zählgemeinschaft zurück: die kommunalen Einrichtungen sollen kommunal bleiben. Die Kosten sollen dafür woanders eingespart werden - nämlich im Bereich Gesundheit und Jugend. Es geht um rund 16 Stellen, die gestrichen werden sollen.

Das sorgt vor allem bei der Linkspartei für Unmut. "Hier wird vor allem in die Ressorts unserer Stadträtin eingegriffen", kritisiert der Linke-Bezirksverordnete Michael Grunst. Dringend notwendige Stellen im TBC Zentrum oder im Jugendgesundheitsdienst zu streichen, bedeute eine baldige Arbeitsunfähigkeit dieser Bereiche, so der Linke-Politiker.

Die angedachte Personaleinsparung in den Ressorts der Gesundheits- und Jugendstadträtin Christina Emmrich (Linkspartei) böte auch schlechte Startbedingungen für eine neue Amtsträgerin. Ende Mai wird Emmrich altersbedingt aus dem Amt scheiden. Der Bezirksvorstand der Linkspartei schlägt die bisherige Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Kerstin Zimmer, als neue Stadträtin vor.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Erik Gührs, sieht die von der Zählgemeinschaft vorgeschlagenen Stellenstreichungen als notwendige Kompensation. Nur so könnten die vier Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Hand gehalten werden. Das Abgeordnetenhaus hatte entschieden, dass der Bezirk etwa 300 Stellen bis 2020 einsparen muss.

"Frau Emmrich hatte sich bislang wenig mit eigenen Vorschlägen zu den notwendigen Stellenstreichungen beteiligt", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Hoffmann. "Als "diffamierend" weist der Stadtrat für Ordnungsaufgaben, Andreas Prüfer (Die Linke), diesen Vorwurf zurück.