Mieterhöhung? Prüfen lassen!

Lichtenberger Bezirksamt rät nach Senatsbeschluss zu Beratungsangebot

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Geplant ist, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht angehoben werden dürfen. Wem kürzlich noch eine Erhöhung ins Haus geflattert ist, der sollte sich rasch beraten lassen – empfiehlt das Bezirksamt.

Die Vorlage kam von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke): Am 18. Juni hat der Senat die wichtigsten Punkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Das sind unter anderem ein Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung des Wiedervermietungspreises auf die Höhe, die der Vorgänger bezahlt hat. Auf Grundlage des Papiers wird nun der Gesetzentwurf ausgearbeitet und nach dem Senatsbeschluss im Oktober zur weiteren Beratung und Verabschiedung ans Abgeordnetenhaus übergeben. In Kraft treten soll das Gesetzt Anfang 2020 – die Regelungen würden aber rückwirkend vom Beschlusstag an gelten.

„Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Markt in Berlin beruhigen“, so Senatorin Lompscher. „Es soll die Bewohner unserer Stadt vor einem weiteren, ungebremsten Mietanstieg schützen.“ Vorgesehen ist, dass der Erlass für alle nicht preisgebundenen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gilt. Und: Er soll auch Obergrenzen beinhalten, auf die sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.

Ohne Rechtsschutz und Vereinsmitgliedschaft

Das könnte für alle jene wichtig sein, die noch in den Tagen vor dem Beschluss Post vom Vermieter bekommen haben. „Viele Lichtenberger haben in diesen Tagen erhebliche Mieterhöhungen erhalten“, weiß Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Ich bitte alle Betroffenen, diese vor der Zustimmung zu prüfen und sich rechtlich beraten zu lassen.“ Auch die Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), rät: „Das deutsche Mietrecht ist eines der stärksten der Welt. Um Mieterhöhungen abzuwehren, muss man diese Rechte aber auch kennen. Unsere Beratung hilft.“

Das Bezirksamt hat das Angebot bereits etabliert, das allen Lichtenberger Mietern kostenlos zur Verfügung steht. Sie müssen weder bei einem bestimmten Unternehmen wohnen, noch Mitglied in einem Verein sein oder eine Rechtsschutzversicherung haben. Die Beratung finanzieren das Bezirksamt und die Senatsverwaltung. Infos zu den Anlaufstellen gibt es unter https://bwurl.de/14eh.