Rechnungshof kritisiert die Übertragung der Jugendclubs an freie Träger

Lichtenberg. Um die Schließung vieler Jugendclubs zu verhindern, wurden die meisten im Bezirk privatisiert. Ob die Vergabe verantwortungsvoll war, prüft nun der Landesrechnungshof.

Weil vor wenigen Jahren im Haushalt des Bezirks mehrere Millionen Euro fehlten, drohte vielen Jugendclubs die Schließung. "Wir suchten nach einer wirtschaftlichen Lösung, die Clubs zu erhalten", erinnert sich Michael Grunst, erfahrener Jugendpolitiker und Fraktionsvorsitzender von Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Jahr 2007 beschloss die BVV deshalb, 17 Jugendclubs an 13 freie Träger abzugeben. Nur vier Clubs blieben in kommunaler Hand. Dass bis heute keine Einrichtung schließen musste, hält Grunst für einen Erfolg der damaligen Entscheidung.

Dabei wurde der Betrieb der Jugendclubs kaum billiger. Heute ist die Jugendarbeit in Lichtenberg sogar eine der teuersten in Berlin. "In Lichtenberg bekommen die Träger fast doppelt so viel, wie in anderen Bezirken", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Andreas Geisel (SPD). Jetzt aber prüft der Landesrechnungshof Berlin, ob die damalige Übertragung an freie Träger verantwortungsvoll vonstatten ging. "Der Rechnungshof kritisiert, dass auf ein Interessenbekundungsverfahren verzichtet wurde", erklärt Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke). Vorteil dieses Verfahrens sei ein offen wirtschaftlicher Wettbewerb nach festgelegten Kriterien gewesen.

"Das Verfahren war transparent, mehrmals berieten die Gremien der BVV öffentlich die Vergabe an die Träger." Auch der jugendpolitische Sprecher der SPD und Fraktionsvorsitzende Erik Gührs findet den Verzicht auf den Wettbewerb "richtig", wenn auch die Kritik des Rechnungshofes "nachvollziehbar" sei.

Aktuell verständigt sich der Jugendhilfeausschuss aber auf ein Interessenbekundungsverfahren im Fall der entstehenden Jugendfreizeiteinrichtung in der Siegfriedstraße 29a. Im Jugendhilfeausschuss werden die Kriterien derzeit diskutiert, nach denen sich alle anerkannten Träger dann für die Einrichtung bewerben können.