Mehr Anreize für E-Fahrzeuge

In der ersten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause am 28. Mai stellen die Bündnisgrünen einen Antrag mit dem Titel „Umstieg auf Elektrofahrzeuge fördern“. Die Grünen fordern darin, Parkplätze künftig unabhängig vom Ausbau der Ladeinfrastruktur bevorzugt für Elektrofahrzeuge zu reservieren und in eingeschränkten Halteverbotszonen das Parken für elektrisch betriebene Mobile zu erlauben.

Konkret heißt es im Antrag, das Bezirksamt möge mindestens jeden achten Pkw-Stellplatz auf Grundstücken in seinem Fachvermögen spätestens ab dem 30. Juni 2021 für Elektrofahrzeuge reservieren. Spätestens ab dem 30. Juni 2025 sollte dies für mindestens jeden achten Parkplatz auf öffentlichen Anlagen gelten. Nicht zuletzt soll das Parken auf Gehwegen in Wohngebieten zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge eingedämmt und in eingeschränkten Halteverbotszonen für eben jene erlaubt werden.

Hintergrund sei das Ziel, den CO2-Ausstoß des Kraftverkehrs zu mindern, heißt es in der Begründung des Antrags. So könne auch der Bezirk einen Beitrag dazu leisten, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Sichtbare Privilegien würden einen Anreiz schaffen, mehr emissionsfreie Elektrofahrzeuge zu nutzen. „Das Bezirksamt muss bei der Umsetzung der Verkehrswende noch agiler werden“, sagt der Bezirksverordnete Robert Pohle. „Unser Antrag zeigt, wie das Bezirksamt dazu beitragen kann, Verkehr klimafreundlicher zu gestalten.“

Autor:

Berit Müller aus Lichtenberg

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