Die Not mit den Parkplätzen

Lichtenberg. Unangenehme Folgen für die Anwohner in der Victoriastadt hat die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain. Der Stadtrat für Bürgerdienste Andreas Prüfer (Die Linke) wirbt bei Anwohnern für Lösungen.

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde der Bereich zwischen Marchlewski- und Gürtelstraße im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg neu geordnet. "Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat seitdem Folgen für die angrenzenden Lichtenberger Gebiete", sagt Andreas Prüfer (Die Linke), Stadtrat für Ordnungsaufgaben.

Seitdem in Friedrichshain das Parken gebührenpflichtig ist, gerät die Victoriastadt und die Frankfurter Allee Süd noch mehr unter Parkdruck. "Mich erreichen viele verärgerte Briefe der Anwohner über die Parkplatznot. Dazu kommt noch das Problem, dass viele Unternehmer ihre Kleinlaster in den Wohngebieten abstellen." Teilweise herrsche in den Straßen eine "anarchistische Parkweise", bedauert Prüfer.

Der Stadtrat sucht deshalb nach Lösungen, um in den Kiezen Victoriastadt, Frankfurter Allee Süd, aber auch in der Frankfurter Allee Nord wieder Parkplätze zu schaffen. Sein Lösungsvorschlag ist, auch in diesen Gebieten eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Für seine Lösung wirbt Prüfer auf Bürgerversammlungen und will so mit den Anwohnern über ihre Parkplatzprobleme ins Gespräch kommen. Den Auftakt zu dieser Gesprächsreihe gab die Veranstaltung in der Victoriastadt.

"Der Bezirk Lichtenberg muss den Verkehr organisieren und dabei allen Nutzern gerecht werden", so Prüfer. Er beruft sich auf die guten Erfahrungen mit Parkraumbewirtschaftung des Nachbarbezirks. Denn das gebührenpflichtige Parken für Fremdparker erhöhe für Anwohner "die Chance, einen Parkplatz zu bekommen". Bei der Ausweisung einer Parkzone könnten Anwohner einen Parkausweis beantragen, sodass sie nicht den Parkautomaten bemühen müssen. Der Ausweis kostet 20,40 Euro und ist zwei Jahre gültig. Besuch von auswärts kann eine Gästevignette beantragen. "Die gilt jedoch nicht für Berliner und Brandenburger", so Prüfer.

Gewerbetreibende können für das Parken eine Ausnahmegenehmigung erhalten, sofern sie nachweisen, dass sie das Fahrzeug für ihren Betrieb benötigen. So wird eine jährliche Gebühr von mindestens 90 Euro pro Jahr fällig. "Tatsächlich sind wir am Anfang der Debatte, wie wir den ruhenden Verkehr ordnen", sagt Prüfer. Denn noch steht die Entscheidung aus, ob eine Mischparkzone entsteht oder ein reines Anwohnerparken.

Die bei der Diskussion anwesenden etwa 30 Anwohner aus der Victoriastadt zeigten ein großes Interesse an einer Lösung ihres Parkplatzproblems. "Wenn eine Parkraumbewirtschaftung meine Chancen erhöht, einen Parkplatz zu bekommen, warum nicht? Für 10,20 Euro pro Jahr würde ich das nutzen", sagte ein Anwohner. Eine Anwohnerin wiederum berichtete über ihre negativen Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung rund um die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. "Das Problem wurde eher verschlimmert, da die Parkzonen ungünstig verteilt wurden", gab sie zu bedenken. Nicht zuletzt bat ein Anwohner zu berücksichtigen, inwiefern eine Parkraumbewirtschaftung auch das Parken für Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung beeinflussen würde. Viele der Mitarbeiter stellen ihre Fahrzeuge auch im Wohngebiet ab.

Nicht zuletzt verwies der Stadtrat darauf, dass auch Parkraumbewirtschaftung nur sinnvoll sei, wenn die Einhaltung kontrolliert werde. Der Außendienst des Ordnungsamts ist allerdings so unterbesetzt, dass aktuell fünf Streifen für den kompletten Bezirk zuständig sind.

Noch bis zum 30. Juni findet eine Online-Umfrage des Bezirksamtes statt, ob Bürger die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord, Frankfurter Allee Süd und Victoriastadt begrüßen.