Pressemitteilung
Einiges an Licht, aber auch viel Schatten in den BVV-Anträgen für Fahrradstraßen der CDU Lichtenberg

Offensichtlich hat nun auch die CDU-Fraktion der BVV-Lichtenberg die Wünsche vieler Bürger:innen nach klimafreundlicher und sicherer Mobilität anerkannt und Anträge für weitere Fahrradstraßen eingebracht. Setzt die CDU damit nun die Mobilitätswende in unserem Bezirk um, wie bei vielen Protesten und anderen Aktionen von den Mitstreitenden von unserem Netzwerk gefordert? Leider nur teilweise: Echte Fahrradstraßen funktionieren nur mit begleitenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Hiervon findet sich nichts in den Anträgen. Dort, wo Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen (Siegfriedstraße, Weitlingstraße, Hauptstraße) eingerichtet werden sollen, geht es der CDU wohl vor allem darum, den Radverkehr von den Hauptstraßen zu verbannen, obwohl an diesen Straßen nach dem Mobilitätsgesetz sichere Radwege bis 2027 gebaut werden müssen. Endgültig abstrus wird es dann, wenn die Sophienstraße zur Fahrradstraße werden soll: Eine Straße mit Kopfsteinpflaster. Nur, das mit der Asphaltierung wurde im Antrag wohl vergessen.
Natürlich muss bei der Umsetzung der Fahrradstraßen das Mobilitätsgesetz im Vordergrund stehen. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:
Die Bürger:innen unseres Bezirkes benötigen sichere Radinfrastruktur jetzt. Deshalb fordern wir eine zeitnahe Realisierung des Radverkehrsnetzes und der darin enthaltenen Fahrradstraßen.
Bei der Umsetzung muss der Leitfaden für Fahrradstraßen von SenUMVK uneingeschränkt Anwendung finden.
Die Anwohnenden und Nutzenden von Fahrradstraßen sollten durch das Bezirksamt zum regelkonformen Verhalten auf Fahrradstraßen mit Hilfe der sehr gut aufbereiteten Infomaterialien von SenUMVK informiert werden.
Unsere ausführliche Stellungnahme findet sich unter:
https://www.radbezirk-lichtenberg.de/einiges-an-licht-aber-auch-viel-schatten-in-den-bvv-antraegen-fuer-fahrradstrassen-der-cdu/

Autor:

Frank Neumann aus Karlshorst

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