Kein Konsens pro Parkplätze: CDU scheitert mit ihrem Antrag in der BVV

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass bei Neubauvorhaben für ausreichend Parkplätze gesorgt wird. Mit ihrem Antrag dazu im Bezirksparlament kam die Union aber nicht durch.

Dass sich die ohnehin angespannte Parksituation noch verschärft – diese Sorge beschäftigt Anwohner mit eigenem Pkw bei Neubauvorhaben in ihrem Kiez besonders. So erhält die Redaktion der Berliner Woche immer wieder Leserzuschriften, in denen Lichtenberger über die drohende Parkplatzmisere klagen. Sei es im Ilsekiez, an der Sewan-, Dolgenseestraße oder anderswo.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion des Themas angenommen. Sie wollte, dass „der Bezirk dem Bedarf an privaten, wohnortnahen Stellflächen besser entspricht“ - auch und vor allem bei Neubauvorhaben. Eine Stellplatzzahl von 0,8 pro geplanter Wohneinheit abzüglich der belegungsgebundenen Einheiten für den sozialen Wohnungsbau sei dabei angemessen, befindet die Fraktion.

Mit ihrem Antrag in der BVV wollte sie durchsetzen, dass das Bezirksamt Investoren bereits vorab über diesen Anspruch informiert und zudem bei Neuinvestitionen aktiv für weitere Parkmöglichkeiten wirbt.

„Auch wenn es keinen Rechtsanspruch auf Stellflächen im öffentlichen Straßenland gibt, so besteht dennoch ein hoher Bedarf an Parkplätzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. „Wenn Baugenehmigungen für Vorhaben ohne ausreichende Parkraumversorgung erteilt werden, führt dies voraussehbar zu viel Ärger in der Anwohnerschaft. Darum müssen Lösungen für ausreichend Stellflächen gefunden werden. Beispielsweise könnte das Potenzial über Tiefgaragen ausgeschöpft werden.“

Bei der Linksfraktion stieß der Antrag aber auf wenig Verständnis. „Die CDU nimmt sich damit nur scheinbar des Themas Parkplatzmangel an“, sagt der Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik, Antonio Leonhardt. „In der Berliner Bauordnung gibt es keine Pflicht für Bauherren, Stellplätze für PKW zu schaffen. Auch das Stadtentwicklungsamt Lichtenberg kann daher Bauherren nicht zur Schaffung von PKW-Stellplätzen verpflichten.“ Der Antrag der CDU wecke falsche Hoffnungen, könne aber zu keiner Besserung führen.

Leonhardt moniert ferner, dass die Schaffung von mehr Parkplätzen bei Neubauprojekten als Lösung des Problems zu kurz greife. Gefragt seien vielmehr „innovative Verkehrskonzepte, eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und eine bessere Ausnutzung vorhandener Stellflächen“. Sei es durch Parkraumbewirtschaftungszonen oder indem private Stellflächenbesitzer – etwa Supermärkte – stärker in die Pflicht genommen würden.

Dazu habe die CDU bisher nie Vorschläge vorgelegt. Nicht zuletzt habe die Linksfraktion den Antrag abgelehnt, weil er „sozial diskriminierend“ sei. „Der Antrag bezieht die belegungsgebundenen Wohneinheiten nicht in die Berechnung der nötigen Parkplätze pro Wohneinheit ein. Dahinter steckt die Überlegung, dass sich Mieter von Sozialwohnungen sowieso keine Autos leisten können. Wenn Parkplätze geschaffen werden, müssen sie aber allen Mietern zur Verfügung stehen.“

Auch bei den anderen Fraktionen fand der Antrag der CDU-Fraktion wenig Zustimmung und insgesamt keine Mehrheit. Das Anliegen wurde abgelehnt. Den Standpunkt „erst Wohnungen bauen – dann sehen wir mal, wo die Mieter parken können“ teile seine Fraktion nicht, äußerte sich Gregor Hoffmann enttäuscht.