„Der Staat ist wachsam“

Ordnungsamt, Polizei und Zoll kontrollierten gemeinsam in Bars

27 Ordnungswidrigkeiten und acht Straftaten, darunter Verstöße gegen das Glückspielgesetz und Schwarzarbeit: Das ist die Bilanz eines Verbundeinsatzes des Lichtenberger Ordnungsamtes mit Polizei und Zoll am 12. Juli.

Die Beamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße gegen die Spielverordnung, gegen die Preisangabenverordnung, das Nichtraucher-, Gaststätten- und das Jugendschutzgesetz. Auch Gewerbe- und Bauordnung wurden in zwei Fällen nicht ausreichend befolgt. Beamte des Polizeiabschnittes 64, Kräfte der Polizeiakademie und des zuständigen Finanzamtes Wedding nahmen zwei Verstöße gegen die Sofortmeldepflicht auf, in je zwei Fällen erfassten sie „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ und Betrug, jeweils einmal stellten sie Glücksspiel und Schwarzarbeit fest.

„Auffällige und teils bekannte Gaststättenbetriebe werden regelmäßig kontrolliert“, sagt der für Öffentliche Ordnung zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). „Immer wieder arbeiten unsere Behörden dabei auch Hand in Hand zusammen.“ Die Beamten und Ordnungsamtsmitarbeiter waren einige Tage später zu kleineren Nachkontrollen unterwegs. Nünthel: „Dies geschieht, um auch hier deutlich zu machen: Der Staat ist wachsam und kann jederzeit überprüfen, ob Vorschriften eingehalten werden.“

Der Stadtrat bewertet die Aktion als positiv. Die recht hohe Zahl der Vergehen zeige, wie notwendig diese Kontrollen seien. „Nur eine konsequente Herangehensweise kann nachhaltig wirken. Wir werden diese Zusammenarbeit fortsetzen.“ Die Lichtenberger CDU-Fraktion hat den Einsatz  begrüßt. „Es sollte selbstverständlich sein, dass rechtliche Rahmenbedingungen eingehalten werden“, sagt Frank Teichert, der für die Union im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sitzt. „Die Überprüfung zeigt jedoch, dass es immer wieder schwarze Schafe gibt.“

Für die Ordnungswidrigkeiten kann das Bezirksamt nun Bußgelder einfordern, insgesamt ergibt sich eine vierstellige Summe. Polizei und Zoll ahnden die übrigen Verstöße.