Lichtenrade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Knapp 18 Millionen Euro Guthaben in der Bezirkskasse

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von insgesamt rund 122 Millionen Euro. Zudem ist das auch noch ein um knapp...

  • Tempelhof
  • 05.04.17
  • 222× gelesen
Probleme im öffentlichen Raum können dem Ordnungsamt rund um die Uhr über das Internet gemeldet werden. | Foto: HDK

Ordnungsamt online: Beschwerden per Mausklick möglich

Tempelhof-Schönberg. Ob Lärm, Müll oder Straßenschäden: Bürger können den Bezirksämtern online Hinweise zu Missständen im öffentlichen Raum übermitteln. Das relativ benutzerfreundliche und zentrale Portal der Berliner Ordnungsämter ist unter https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start erreichbar. Die Seite ist allerdings nicht für Angelegenheiten und Vorfälle zu nutzen, die ein sofortiges Einschreiten von Polizei, Feuerwehr oder Wasserbetriebe erfordern, zum Beispiel, wenn es um...

  • Tempelhof
  • 04.04.17
  • 3.327× gelesen
Vor über zwei Jahrzehnten wurde Landschaftsschutz für die Marienfelder Feldmark beschlossen. Konkretes ist daraus bisher nicht gefolgt. | Foto: HDK

Marienfelder Feldmark kommt in der Prioritätenliste des Senats nicht vor

Lichtenrade. Vor mehr als 21 Jahren, am 1. November 1995, schrieb das damalige Bezirksamt Tempelhof im Landschaftsplan (XII-L-1) fest, die Marienfelder Feldmark als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Bloß ein Termin wurde, wohl im Wissen, dass der Senat das letzte Wort hat, nicht genannt. Obwohl es in den vergangenen zwei Jahrzehnten einige Vorstöße in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegeben hat, ist es bislang bei der Festlegung im Landschaftsplan geblieben. Beispielsweise forderten...

  • Lichtenrade
  • 30.03.17
  • 165× gelesen

City bald ohne Toiletten? Berliner Senat will Werbung und WCs strikt trennen

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

  • Charlottenburg
  • 28.03.17
  • 781× gelesen
  • 6
Jetzt ist nicht mehr von einer Schließung des Gemeinschaftshauses, sondern von dringend nötigen Investitionen die Rede. | Foto: HDK
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Gemeinschaftshaus wird saniert

Lichtenrade. Das 1990 fertiggestellte Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11, braucht dringend eine Erneuerngskur. Im Bezirksamt wurde bereits überlegt, den Standort aufzugeben. Das löste einen Proteststurm am südlichen Stadtrand aus. Drei CDU-Bezirksverordnete aus Lichtenrade – Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander – stellten sich an die Spitze und brachten, „um das Gemeinschaftshaus als Veranstaltungsort attraktiver zu gestalten“, einen entsprechenden Antrag in die BVV...

  • Lichtenrade
  • 28.03.17
  • 385× gelesen

Ausweisautomaten kommen: Bürgerämter im Bezirk sollen entlastet werden

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

  • Tempelhof
  • 22.03.17
  • 326× gelesen
  • 1

Illegaler Abfall überall: Kostenlose Sperrmüllabfuhr soll das Problem lösen

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

  • Charlottenburg
  • 21.03.17
  • 960× gelesen
  • 4
Ex-Baustadtrat Daniel Krüger will für die AfD in Pankow Stadtrat sein. | Foto: KEN

Früherer Baustadtrat Daniel Krüger tritt für AfD als Stadtratskandidat in Pankow an

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Frühjahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg am 8. März war er noch gesichtet worden. Nun ein Paukenschlag: Der frühere Baustadtrat Daniel Krüger tritt für die AfD als Stadtratkandidat in Pankow an. „Dieser Schritt überrascht uns sehr“, heißt es aus dem CDU-Kreisverband. Am 16. März hat Daniel Krüger seinen Austritt aus der CDU erklärt, „zeitgleich mit der Veröffentlichung im Tagesspiegel“, so der Kreisverband. Die Überraschung ist auch deshalb so groß, weil sich...

  • Schöneberg
  • 20.03.17
  • 725× gelesen
Schulwegpläne sollen Kinder und Eltern über sichere Wege informieren. | Foto: HDK

Schulwegpläne gefordert: Orientierung für Eltern und Kinder

Tempelhof-Schöneberg. Zwei Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zu verkehrssicheren Schulwegen. Diesem Zweck sollen Schulwegpläne dienen. In anderen Bezirken gibt es solche Pläne schon. Nun soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass auch in Tempelhof-Schöneberg ein aktueller Schulwegeplan erarbeitet und den Schulen zur Verfügung gestellt wird. „Die Pläne sollen Eltern und ihren Kindern eine Orientierung bezüglich des...

  • Tempelhof
  • 20.03.17
  • 105× gelesen

Bündnisgrüne nehmen Getränkeanbieter aufs Korn

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

  • Tempelhof
  • 19.03.17
  • 158× gelesen
Zurzeit machen vermehrt Wildschweine den Stadtrand in Marienfelde und Lichtenrade unsicher. | Foto: Eckhard Baumann
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Wildschweinalarm am Stadtrand

Marienfelde. Das Bezirksamt warnt vor „unerwarteten Begegnungen“. Am südlichen Stadtrand – insbesondere im und rund um den Freizeitpark Marienfelde – werden seit einiger Zeit mehr Wildschweine als üblich beobachtet. Naturranger Björn Linder warnt alle Besucher des Marienfelder Freizeitparks davor, bei ihren Streifzügen die Wanderwege zu verlassen. „Es könnte zu nicht ganz ungefährlichen Begegnungen kommen“, so Lindner. Das ist nicht nur ein Marienfelder Problem. Die berlinweite...

  • Marienfelde
  • 16.03.17
  • 526× gelesen

Nur noch ein Bürgeramt: Finanzverwaltung unterstützt Zusammenlegung

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

  • Charlottenburg
  • 14.03.17
  • 336× gelesen
Von 20 Wall-Toiletten im Bezirk, hier in der Lichtenrader Bahnhofstraße, könnten 19 bald verschwinden. | Foto: HDK

Verschwinden die öffentlichen Toiletten?

Tempelhof-Schöneberg. Anfang 2016 wurde offiziell verkündet, dass 2018 der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG ausläuft. Von einer Verlängerung ist bislang nicht die Rede. Nach dem Stand der Dinge werden viele Hauptstadt-Toiletten also demnächst voraussichtlich abgebaut, weil sie aus Senatssicht unrentabel sind. Nach den Senatskriterien rechnet sich eine dieser stets sauber gewarteten Toiletten erst ab mindestens 50 Nutzungen pro Tag. Davon...

  • Tempelhof
  • 13.03.17
  • 180× gelesen

Anteil der Senioren an der Bevölkerung steigt

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr erreicht hatten. Knapp 45 000 Personen standen mehr oder weniger kurz...

  • Tempelhof
  • 11.03.17
  • 340× gelesen
Foto: Karen Eva Noetzel

Die Chefin in der Mitte

Schöneberg. Gute Laune beim Frühjahrsempfang der Bezirks-CDU am 8. März im Schöneberger Rathaus: Die Berliner Parteichefin Monika Grütters (Mitte) brachte die Botschaft mit: Auf die Aktiven im Bezirk kommt es an. Mit auf dem Foto sind ehemalige und aktuelle Mandatsträger: Monika Thamm, Florian Graf, Jan-Marco Luczak und Matthias Steuckardt.

  • Schöneberg
  • 10.03.17
  • 121× gelesen

MdB Luczak erneut am Start

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht zuständig. HDK

  • Tempelhof
  • 08.03.17
  • 34× gelesen
Helga Schulz aus Neukölln ist eine von berlinweit 297 Kandidaten, die sich Ende März der Wahl zu den bezirklichen Seniorenvertretungen stellen. | Foto: GS LSBB/LSV

Auf zur Wahl! Ende März werden in Berlin die bezirklichen Seniorenvertretungen gewählt

Berlin. Vom 27. bis 31. März sind 900 000 Berliner ab 60 Jahren dazu aufgerufen, ihre Interessenvertreter zu wählen. Erstmals ist auch Briefwahl möglich. Doch was bringt’s? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. Wer wird gewählt? In den zwölf Bezirken stehen 297 Kandidaten zur Wahl. Gewählt werden die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung. Das zuständige Mitglied des jeweiligen Bezirksamts beruft daraus laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) diejenigen...

  • Friedenau
  • 08.03.17
  • 327× gelesen
Joachim Pohlmann (69), promovierter Geologe aus Mariendorf, wirkt seit knapp drei Jahren in der Seniorenvertretung mit und kandidiert erneut. | Foto: HDK
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Angetreten zur Seniorenwahl

Tempelhof-Schöneberg. Ende März werden die Berliner Seniorenvertretungen neu gewählt. In Tempelhof-Schöneberg stehen 20 Kandidaten auf der Liste. Am 10. und 11. März haben interessierte Wähler noch zwei Gelegenheiten, die Kandidaten kennenzulernen. Wahlberechtigt ist, wer am 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk hat. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle. Gewählt wird vom 27. bis 31. März. Die Seniorenvertretung setzt sich für die Belange der älteren...

  • Tempelhof
  • 06.03.17
  • 202× gelesen
Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lichtenrade, nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. | Foto: Tobias Koch

Schnupperkurs für Nachwuchspolitiker

Tempelhof-Schöneberg. Jugendliche können sich als Bundestagsabgeordnete bewerben. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) aus Lichtenrade nominiert Teilnehmer für die Aktion „Jugend und Parlament“. „Wer will einmal Bundestagsabgeordneter sein und im echten Plenarsaal über Gesetze diskutieren?“, fragt Luczak. Er unterstützt die Aktion „Jugend im Parlament“ und wird einen Jugendlichen aus dem Bezirk als Teilnehmer für das gleichnamige Planspiel des Deutschen Bundestags nominieren. Voraussetzung:...

  • Hansaviertel
  • 03.03.17
  • 167× gelesen
Damit ein Teil zum anderen passt. Der Bezirk setzt den Integrationspakt um. | Foto: KEN

So setzt Tempelhof-Schöneberg den Integrationspakt um

Tempelhof-Schöneberg. Mitte 2016 hatte der Senat den „Masterplan für Integration und Sicherheit“ beschlossen. Das Maßnahmenpaket hat 2016 und 2017 ein Gesamtvolumen von 390 Millionen Euro. In Tempelhof-Schöneberg wurden schon einige Projekte auf den Weg gebracht, weitere sind geplant. Das mit einem Volumen von 50 000 Euro umfangreichste Vorhaben, das 2016 an den Start gegangen ist, war das Modellprojekt „Geflüchtete in Arbeit“. Gemeinsam mit örtlichen Unternehmen und der gemeinnützigen...

  • Schöneberg
  • 27.02.17
  • 311× gelesen

Ausschuss wählt Vorsitzende

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

  • Mitte
  • 22.02.17
  • 112× gelesen
Die  Lektüre der letzten Berliner Woche hatte dem CDU-Bezirksverordneten Patrick Liesener aus Lichtenrade kurzfristig die gute Laune verdorben. | Foto: HDK

Lichtenrade fehlt: Als einziger Ortsteil im Imagefilm nicht erwähnt

Lichtenrade. Mit Interesse hat der CDU-Bezirksverordnete (BVV) Patrick Liesener aus Lichtenrade in der Berliner Woche gelesen, dass das Bezirksamt, um den Tourismus anzukurbeln, einen Tempelhof-Schöneberger Imagefilm drehen ließ. Aber etwas fehlt. Nach der Lektüre unserer Zeitung hat sich Liesener den sechsminütigen Streifen angeschaut und verblüfft festgestellt, dass Lichtenrade, der südlichste Ortsteil des Bezirks, an keiner Stelle vorkommt, nicht einmal auch nur am Rande erwähnt wird....

  • Lichtenrade
  • 18.02.17
  • 334× gelesen
  • 1

WBS für Asylbewerber

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

  • Tempelhof
  • 17.02.17
  • 45× gelesen

Neue Sitzverteilung in Ausschüssen

Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von Bürgerdeputierten, die jede in der BVV vertretene Fraktion in die...

  • Schöneberg
  • 16.02.17
  • 198× gelesen
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