Lichtenrade - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Am 15. Mai entfällt im Stadtentwicklungsamt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ersatzlos die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Tempelhof-Schöneberg. Die Warnung von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix, dass Hacker leichter an Daten der Bürger kommen könnten, weil Windows Mitte April den Support für das XP-Betriebssystem beendet hat, sorgt für Verwirrung.Das Problem: In vielen Verwaltungen wird noch mit der veralteten XP-Version gearbeitet. So auch in Tempelhof-Schöneberg. "Aufgrund vielfacher Anfragen aus den Medien, teilweise auch falscher oder interpretationswürdiger Verlautbarungen in der Öffentlichkeit"...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe der Linken hat die BVV in ihrer März-Sitzung die Einberufung eines runden Tisches für obdachlose Menschen im Bezirk beschlossen. Ziel ist es, die Hilfen für Wohnungslose besser zu koordinieren. Auf dem ersten Treffen sollen die größten Probleme benannt werden. Am runden Tisch sollen Vertreter des Bezirksamts, der Parteien, Obdachlosenhilfe, Rettungsdienste, Krankenhäuser, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...