Abschiebegewahrsam für islamistische Gefährder?
- Der Senat plant offenbar, nächstes Jahr islamistische Gefährder in der Lichtenrader Jugendarrestanstalt unterzubringen.
- Foto: T. Moser
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Vergangene Woche berichteten wir, dass der Senat in der Lichtenrader Jugendarrestanstalt offenbar die Einrichtung eines Abschiebegewahrsams für islamistische Gefährder plant und damit für Unruhe am südlichen Stadtrand gesorgt.
Das hat auch Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) im Rathaus Schöneberg gelesen und nach eigener Aussage umgehend reagiert. „Als wir das gelesen haben, habe ich sofort bei den beiden beteiligten Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz nachfragen lassen, was da dran sei und als Antwort bekommen, dass das im Moment noch nicht aktuell sei, es aber tatsächlich Überlegungen für das nächste Jahr gibt, sogenannte islamistische Gefährder in Lichtenrade unterzubringen“, so die Bürgermeisterin zur Berliner Woche.
Und da das nächste Jahr praktisch schon vor der Tür steht, „sind wir zurzeit mit den beiden Senatsverwaltungen dabei, noch im Dezember eine Bürgerversammlung vor Ort zu organisieren“, sagt Schöttler und fügt hinzu, dass in Berlin etwa 80 Personen bekannt seien, die in Verdacht stünden. „Allerdings hat etwa die Hälfte der Verdächtigen einen deutschen Pass und kann gar nicht abgeschoben werden“, betont die Bürgermeisterin und sagt, dass für diese Personen Abschiebegewahrsam daher nicht infrage käme. „Wohin sollten die denn angeschoben werden?“
Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus im August eine kleine Anfrage dazu gestellt. Auf die Frage, ob der Senat die Unterbringung von Häftlingen aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Lichtenrade plane, antwortete die Senatsverwaltung mit einem klaren Nein. Islamistische Gefährder sollten für den Fall, dass die JVA Moabit an ihre Kapazitätsgrenzen stößt, in die JVA Tegel überstellt werden. Das dies nun offensichtlich nicht der Fall ist, hatte der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak über die Berliner Woche öffentlich gemacht.
Autor:Horst-Dieter Keitel aus Tempelhof |
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