BVV verlangt, Bahnplan mit allen Mitteln zu kippen

Lichtenrade. Die Bezirksverordneten bedauern fraktionsübergreifend die kürzlich vom Eisenbahnbundesamt (EBA) genehmigte Planfeststellung zur Dresdner Bahn durch Lichtenrade. Das sei „gegen den erklärten Willen der Bürger“ erfolgt.

Unter der Überschrift „Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss Dresdner Bahn – Zielsetzung auch vor Gericht bekräftigen!“, ist jetzt das Bezirksamt gefordert und soll bei den zuständigen Stellen (das sind in erster Linie der Berliner Senat und das Bundesverkehrsministerium) „nochmals die Interessenlage des Bezirks verdeutlichen“. Außerdem soll sich das Bezirksamt für eine Prüfung durch das Land Berlin stark machen, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Form der EBA-Planfeststellung im Bereich Bahnhofstraße und Wolziger Zeile widersprochen werden kann. Über den jeweiligen Stand der Dinge möchte die BVV unverzüglich informiert werden.

„Der Beschluss fordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Die CDU hatte den ursprünglichen Antrag eingebracht, der dann mit einigen Änderungen durch die anderen Fraktionen schließlich eine Mehrheit bekam.

Zugezogene ignoriert

Der Antrag wird im wesentlichen damit begründet, dass der EBA-Beschluss nicht nur „dem erklärten Willen von Bürgern widerspricht“, sondern schon allein wegen der überlangen Laufzeit des Verfahrens das Beteiligungsrecht von unzähligen zwischenzeitlich zugezogenen Einwohnern ignoriert.

Die Bahn plant bekanntlich, die Gleise der Dresdner Bahn ebenerdig quer über die Bahnhofstraße zu verlegen und durch mehrere Meter hohe Lärmschutzwände abzuschirmen. Der Bahnübergang Wolziger Zeile soll komplett hinter den Wänden verschwinden und der Verkehr künftig über die Hilbertstraße geführt werden. Viele Lichtenrader mit der Bürgerinitiative „Dresdner Bahn“ an der Spitze kämpfen dagegen beinahe schon seit zwei Jahrzehnten für eine Tunnellösung. Die BVV unterstützt die BI und die betroffenen Anwohner jetzt offiziell und ausdrücklich und fordert vom Senat „wirkungsvoll zu handeln“. HDK