Sicherheitsstandard wurde erhöht

Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm ist jetzt Abschiebegewahrsam

Am 22. September hat der Mitte März angekündigte Abschiebegewahrsam am Kirchhainer Damm seinen Betrieb aufgenommen. In der bisherigen Jugendarrestanstalt warten ab sofort als besonders gefährlich eingeschätzte Personen auf ihre Abschiebung ins Ausland.

„Wir schieben konsequent die Menschen aus Deutschland ab, die unsere Sicherheit bedrohen. Die Sicherheitsbehörden wenden dabei alle Mittel an, die ihnen der Rechtstaat zur Verfügung stellt. Wir lassen nicht zu, dass radikale Kräfte unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden und unser friedliches Zusammenleben zerstören. Wir arbeiten konsequent an der Sicherheit in unserer Stadt. Der Gefährdergewahrsam ist ein weiterer Schritt“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer Mitteilung.

Als Gefährder werden Personen dann eingestuft, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Paragraph 100a der Strafprozessordnung begehen werden. „Die Bewertung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, erfolgt durch die Polizei Berlin. Die Entscheidung, welche Personen dort inhaftiert werden, trifft das Amtsgericht auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen“, so die Senatsverwaltung für Inneres.

Die Einrichtung am Kirchhainer Damm besitzt eine Gesamtkapazität von maximal zehn Plätzen. Da sie bisher als Jugendarrestanstalt genutzt wurde, konnte sie laut Senat bereits einen hohen Sicherheitsstandard vorweisen. Größere Baumaßnahmen seien daher nicht erforderlich gewesen. „Es wurden vor allem die Sicherheitsausstattung erhöht und die Haustechnik modernisiert“, schreibt die Pressestelle. Dazu gehören die Ausstattung mit Digitalfunk, die Außensicherung mit NATO-Draht, neue Schließanlagen, die Feinvergitterung der Haftraumfenster sowie ein Durchfahrschutz.

Als Dauer für die Abschiebungshaft kann eine Zeit von bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Nach Angaben des Landes Berlin sind in diesem Jahr bisher insgesamt drei Gefährder, sechs weitere extremistische Personen sowie 152 Straftäter aus der Strafhaft abgeschoben worden. Die jugendlichen Arrestanten wurden derweil in die ehemalige Lichtenrader Jugendarrestanstalt in der Lützowstraße gleich nebenan verlegt.