Bürgerinitiative Dresdner Bahn zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Lichtenrade. Zwar dürfte der ebenerdige Ausbau der Dresdner Bahn quer durch Lichtenrade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kaum noch zu stoppen sein, aber die Bürgerinitiative will nicht aufgeben. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht.
Der Weg nach Karlsruhe, die Ankündigung vor das oberste deutsche Gericht zu ziehen, ist das Ergebnis einer Veranstaltung vom 3. Juli im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, bei der Klaus Roesler von der BI Dresdner Bahn etwa 250 Anwohner und Nachbarn über die kurz zuvor verlorengegangene Verhandlung vor dem BverwG in Leipzig informierte. Am Schluss fragte Roesler die Anwesenden, darunter auch der Tempelhof-Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak aus Lichtenrade, ob – obwohl die Chancen nach Lage der Dinge eher gegen Null tendieren – trotzdem weiter für den Tunnelbau gekämpft und der Gang vor das Bundesverfassungsgericht gewagt werden soll. Die Antwort war ziemlich lang andauernder Beifall, gleichsam Motivation wie Auftrag, den weiteren juristischen Schritt in die Wege zu leiten. Die Hoffnung stirbt eben zuletzt und auch Jan-Marco Luczak zeigte sich motiviert und gab entschlossen die Parole aus: „Das kleine gallische Dorf kämpft weiter!“
Auch dem SPD-Bezirksverordneten Kevin Kühnert ist „die Tendenz im Saal klar“: „Es geht weiter vor das Bundesverfassungsgericht.“ Kühnerts Fazit:„Das kann man natürlich machen – vielleicht muss man es sogar. Die Kriegskasse scheint gut gefüllt zu sein, also lohnt der Griff nach dem letzten Strohhalm.“
Am Geld sollte die Klage in Karlsruhe tatsächlich nicht scheitern, die Anwaltskosten werden mit bis zu 10 000 Euro kalkuliert. Das aber dürfte das offenbar gut gefüllte BI-Rechtshilfekonto wohl hergeben. Bislang hat der Klageweg insgesamt rund 62 000 Euro verschlungen und der Tunnel ist weiter entfernt denn je.
Klar ist den Beteiligten aber auch, dass die nächste Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, dass die Bahn wie angekündigt, noch in diesem Jahr ungehindert mit den Arbeiten an der ebenerdigen Trasse beginnen kann – dann werden vollendete Tatsachen geschaffen. HDK
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