Malchow - Politik

Lichtenberg. Der Zuzug von Familien nach Lichtenberg, eine gestiegene Geburtenrate und die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien könnten im Bezirk zukünftig für einen Mangel an Schulplätzen sorgen. Dem will die Fraktion Die Linke vorbeugen. In der Bezirksverordnetenversammlung stellt sie zur Vollversammlung am 17. März mehrere Anträge zu diesem Thema. Dringend gesucht wird aktuell nach einer Fläche für den geplanten Modularen Ergänzungsbau für die Schule an der Victoriastadt in der...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Lichtenberg. Der Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU) will mit einem Vorschlag die Integration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen voranbringen. Die Idee: Unternehmen richten spezielle Doppel-Arbeitsplätze für jeweils einen Langzeitarbeitslosen und einen Flüchtling ein. Beide erhalten im Duo den gleichen vollen Lohn – bezahlt werden dem Arbeitgeber dabei drei Viertel der Lohnkosten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Fördergelder über die Agentur für...

Lichtenberg. Als Bürger Anregungen für das Wahlprogramm 2016 geben? Das ist möglich, zumindest bei der CDU Lichtenberg. In fünf Kiezkonferenzen werden diese von den Spitzenkandiaten entgegen genommen. Im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September lädt die CDU Lichtenberg interessierte Bürger zum Austausch ein. Ziel ist es, Ideen und Vorschläge der Bürger auch ins eigene Wahlprogramm zu heben. Nebenbei stellen sich die CDU-Spitzenkandidaten und der örtliche Wahlkreiskandidat vor....

Lichtenberg. Engagierte Lichtenberger, die sich gegen Missstände in ihrem Umfeld einsetzen, will die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit einem eigenen Preis auszeichnen. Der "Linke Lichtenberger Kommunalpreis", kurz "LiLiKo"-Preis, soll in diesem Jahr erstmals verliehen werden. Bis zum 25. März nimmt die Fraktion unter fraktion@die-linke-lichtenberg.de Vorschläge mit Begründung entgegen. "Der Preis versteht sich als Anregung, einen Dialog über...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Sozialdemokraten haben auch dieses Jahr Ehrenamtliche für ihre Leistungen mit Preisen gewürdigt. Im Rahmen des Jahresempfangs am 22. Februar haben die SPD Lichtenberg und die Fraktion der Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung Ehrenamtspreise verliehen. Der Bezirksverband ehrte die Fahrradwerkstatt der Notunterkunft Karlshorst. Dominique Ecken, Jens Braun und Bernd Pickert nahmen den Preis stellvertretend für alle Helfer entgegen. "Die...

Lichtenberg. Der Einsatz von Videosprechanlagen macht Schulen nicht unbedingt sicherer, sagen die einen. Der Einbau dafür ist teuer, sagen die anderen. Trotzdem könnte die Idee an Lichtenberger Schulen nun auf Druck der CDU-Fraktion geprüft werden. Können Videosprechanlagen die Sicherheit an Schulen erhöhen? Diese Frage wurde von den Bezirksverordneten im Schulausschuss diskutiert. "Ist teuer und bringt nichts", meinte Michael Niedworok (Die Linke). "Die Verhältnismäßigkeit der Kosten muss da...

Lichtenberg. Die FDP Lichtenberg hat ihre Kandidaten für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus aufgestellt. "Wir treten an, um den Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung zu schaffen und um Johannes Zabel in eine FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu entsenden", sagt der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Rico Apitz. Im Januar hat die Bezirkswahlversammlung der Partei ihre Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016...

Lichtenberg. Der Bezirk wächst, weil immer mehr Menschen nach Lichtenberg ziehen. Auf die kommenden Veränderungen will das Bezirksamt reagieren. Ein Handlungskonzept soll dabei helfen. Bis zum Jahr 2030 soll der Bezirk um mehr als 30 000 Menschen anwachsen. Davon geht die aktuelle Bevölkerungsprognose aus. "Das ist fast die Bevölkerung eines Ortsteils wie Karlshorst", zeigt sich Erik Gührs bewegt. Er ist Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV). "Wenn...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Lichtenberg. Die Linke Lichtenberg hat auf ihrer Versammlung am 16. und am 17. Januar ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gewählt. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bleiben und die Bürgermeisterin von Lichtenberg stellen", sagt Evrim Sommer. Die Vertreter der Partei Die Linke Lichtenberg wählten die Bezirksvorsitzende der Partei auf Platz 1 der Bezirksliste: Evrim Sommer....

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg vergibt auf ihrem Neujahrsempfang am 22. Januar den "Preis für besondere Verdienste um den Bezirk". Diese Ehrung ist mit 500 Euro dotiert und geht zurück auf eine Initiative des CDU-Abgeordneten Danny Freymark. Der Preisträger des letzten Jahres war Joachim Schütz, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins "Museum Kesselhaus Herzberge" zu den wichtigsten Kulturmachern im Bezirk zählte. KW

Lichtenberg. Mehr Unterstützung seitens der EU bei der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wünscht sich der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU). Der Lichtenberger ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union und ist europapolitischer Berichterstatter der Arbeitnehmergruppe der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion. Pätzold fordert zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Deutschland. Während sich einige EU-Mitgliedstaaten bei der...

Lichtenberg. Robert Neetz heißt der neue Kreisvorsitzende der Schüler Union Lichtenberg. Sein Ziel: einen Qualitäts-Check an Schulen einführen. Der 16-Jährige erhielt die Mehrheit der Stimmen bei der turnusmäßigen Wahl am 22. Dezember 2015. Er löste damit den bisherigen Kreisvorsitzenden Tim Sommer ab. Zur Seite stehen Neetz die 17-jährige Gena Ottemöller und der 16-jährige Rustam Miroyan als Stellvertreter. Im Vorstand wirken Marcel Schröder als Schriftführer und Sultan Arshad als Beisitzer...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...