Malchow - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kein Termin in Sicht: Personalmangel in den Bürgerämtern hat fatale Folgen

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

  • Charlottenburg
  • 24.11.15
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Danny Freymark (l.) und Wilfried Nünthel sind die Spitzenkandidaten der CDU – fürs Abgeordnetenhaus und die Bezirksliste. | Foto: CDU Lichtenberg

Danny Freymark und Wilfried Nünthel sind die CDU-Spitzenkandidaten

Lichtenberg. Im nächsten Jahr sind Wahlen: Der CDU-Kreisverband Lichtenberg hat am 14. November die Kandidaten für die Bezirksliste und die Liste der Bezirksverordnetenversammlung nominiert. Der 32-jährige Danny Freymark wurde bei der Mitgliedervollversammlung der Lichtenberger CDU an die Spitze der Kandidatenliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 gewählt. Die Mehrheit der rund 100 Mitglieder entschied sich für Freymark. Er sitzt bereits seit 2011 für die Bürger des...

  • Lichtenberg
  • 23.11.15
  • 631× gelesen

Raum für Flüchtlinge: Friedrichshain-Kreuzberg will Wohnungen beschlagnahmen

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

  • Charlottenburg
  • 17.11.15
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Bürgermeisterin Birgit Monteiro. | Foto: Wrobel

SPD nominiert Kandidaten für die Wahlen 2016

Lichtenberg. Die SPD Lichtenberg hat am 6. und 7. November ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. An der Spitze stehen Andreas Geisel und Birgit Monteiro. Am 18. September kommenden Jahres wird gewählt. "Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in Lichtenberg zu werden und zugleich alle Wahlkreise direkt zu gewinnen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende Ole Kreins. Kürzlich bestimmten die 50 Kreisdeligierten die Kandidaten für das...

  • Lichtenberg
  • 12.11.15
  • 565× gelesen

Überall Kameras: Politiker fordern Videoüberwachung für Spielplätze

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

  • Charlottenburg
  • 10.11.15
  • 776× gelesen
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Die Linken-Stadträte Andreas Prüfer (2.v.r.) und Sandra Obermeyer (3.v.r.) unterstützen die Mitarbeiter des neuen Zentrums. | Foto: Wrobel
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Rechte Szene bekommt Gegenwind: Kompetenzzentrum für demokratische Kultur in der Sewanstraße eröffnet

Friedrichsfelde. Vereint gegen Rassismus und Gewalt: In Lichtenberg hat sich jetzt ein "Kompetenzentrum" gegen Rechts gebildet. Seinen Sitz hat es in der KultSchule in der Sewanstraße 43. Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Übergriffe im Bezirk steigt. "In diesem Jahr haben wir schon mehr als 100 Vorfälle gezählt, 65 davon mit rassistischem Hintergrund. Schon jetzt übersteigt die Zahl der Vorfälle jene des gesamten Jahres 2014", so Annika Eckel von der Fach- und Netzwerkstelle...

  • Friedrichsfelde
  • 08.11.15
  • 702× gelesen

Abgeordnete Gesine Lötzsch sucht studentische Hilfe

Lichtenberg. Für ihr Bundestagsbüro sucht die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch zum 15. Dezember eine/n studentische/n Mitarbeiter/in. Zu den Aufgaben zählt die Betreuung von Bundespresseamtsfahrten und Besuchergruppen sowie die Post- und Telefonbearbeitung. Die Wochenarbeitszeit beträgt zehn Stunden, es handelt sich um eine befristete Beschäftigung für die 18. Wahlperiode. Erwartet wird eine Identifikation mit den politischen Zielen der Partei Die Linke und eine Immatrikulation an einer Hoch-...

  • Lichtenberg
  • 05.11.15
  • 122× gelesen

Raus aus der Kohle: Enquete-Kommission empfiehlt Komplettausstieg bis 2030

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

  • Zehlendorf
  • 03.11.15
  • 338× gelesen

Von Bonn nach Berlin: Komplettumzug aller Ministerien ist wieder im Gespräch

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

  • Zehlendorf
  • 27.10.15
  • 307× gelesen
Evrim Sommer (Linke) sitzt für Lichtenberg im Abgeordnetenhaus. | Foto: Wrobel

Linken-Politikerin Evrim Sommer möchte Bürgermeisterin werden

Lichtenberg. Die amtierende Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) will auch in der nächsten Legislaturperiode an der Spitze des Bezirksamts stehen. Die Partei Die Linke möchte das Amt dagegen mit einem Genossen besetzen. Nach den Wahlen am 18. September nächsten Jahres ist der Bürgermeisterposten erneut zu besetzen. Bereits jetzt Jahres hat sich der SPD-Kreisvorstand auf Monteiro festgelegt. Der offiziellen Nominierung der Kandidatin am 7. November in der Kreisdelegiertenversammlung stünde...

  • Fennpfuhl
  • 24.10.15
  • 952× gelesen
Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) überreichte Herrn Dong Đuc Tuan, Vorsitzender des Volkskomitees des Bezirkes Hoàn Kiêm von Hanoi, eine trendige Lichtenberg-Tasche. | Foto: Bezirksamt Lichtenberg
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Lichtenberg schließt Städtepartnerschaft mit Hanoier Bezirk

Lichtenberg. Nun ist es auch offiziell: Am 16. Oktober besiegelten Lichtenberg und Hoàn Kiêm, ein Bezirk der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi, ihre Partnerschaft. Rund 13 Stunden Flugzeit liegen zwischen den beiden neuen Freunden. Trotz aller geographischen Entfernung: Die vietnamesische Kultur gehört schon seit langem zu Lichtenberg. "Hier leben etwa 8000 Menschen mit vietnamesischen Wurzeln", sagt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Es ist nicht nur die größte vietnamesische Community in...

  • Lichtenberg
  • 24.10.15
  • 268× gelesen
Rund 150 Menschen kamen ins Kulturhaus Karlshorst, um mit Lichtenberger Bezirksamtspolitikern zu sprechen. | Foto: Wrobel
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Bezirksversammlung für Senioren: Gesundheit und Nahversorgung im Fokus

Lichtenberg. Viele Senioren in Lichtenberg zählen sich ganz und gar nicht zum alten Eisen. Sie wollen bei Entscheidungen mitreden. Deshalb diskutierten rund 150 Teilnehmer am 28. September bei der ersten Bezirksversammlung für Senioren mit Lokalpolitikern. Als bloße Omas und Opas sehen sich heute die wenigsten Senioren. Viele von ihnen sind aktiv, unterstützen ihre Familien, engagieren sich ehrenamtlich. Und: Sie werden immer mehr. Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der "jungen Alten" in Berlin...

  • Karlshorst
  • 09.10.15
  • 282× gelesen

Versäumnisse im Bürgerhaushalt

Lichtenberg. Das zehnjährige Jubiläum des Lichtenberger Bürgerhaushalts wird von der niedrigen Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren überschattet. Die Bürgerbeteiligung ist auch deshalb auf dem Tiefststand, weil in diesem Jahr keine Einwohnerversammlungen stattfanden, so die Erklärung der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Hier kamen in der Vergangenheit durch einen direkten Dialog mit den Bürgern viele Vorschläge zusammen, wie man Geld aus dem Bürgerhaushalt im Bezirk einsetzen könne....

  • Fennpfuhl
  • 03.10.15
  • 145× gelesen
Die Bezirksverordnetenversammlung war sich über den Doppelhaushalt 2016/2017 einig. | Foto: Wrobel

Ohne Zank mehr Geld für kommenden Doppelhaushalt

Lichtenberg. Das Budget des Bezirkes für die Jahre 2016 und 2017 ist um zehn Prozent höher, als im vergangenen Doppelhaushalt. Von dem zusätzlichen Geld profitieren im Bezirk nicht nur Familien, sondern auch Senioren und Hundehalter. "Schön", "toll, "wunderbar" – mit diesen Worten lobten die Bezirksverordneten fraktionsübergreifend den Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017, den sie auf der Sondersitzung am 24. September mehrheitlich verabschiedeten. Der Bezirk kann zumindest im kommenden...

  • Rummelsburg
  • 01.10.15
  • 245× gelesen
Ganz oben auf der Wunschliste des Bürgerhaushaltes 2014: der Erhalt der KultSchule. Die Einrichtung wird nun weiter finanziert. | Foto: Wrobel/ Archiv
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Bürgerbeteiligung hat Tiefpunkt erreicht

Lichtenberg. Fast 800 Millionen Euro fasst der Jahreshaushalt des Bezirkes Lichtenberg. Wie ein Teil davon ausgegeben wird, das können die Bürger mit Hilfe des Verfahrens "Bürgerhaushalt" mitentscheiden. Doch noch nie war die Beteiligung so niedrig wie im Jahr 2015.Wofür die Kommune ihr Geld ausgibt, das können die Bürger im Bezirk Lichtenberg ganz konkret mitentschieden. Die Möglichkeit dazu gibt ihnen der "Bürgerhaushalt". Das ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem Bürger online, schriftlich...

  • Fennpfuhl
  • 24.09.15
  • 487× gelesen

Mieter ausgebremst? Neues Gesetz lässt zu viele Ausnahmen zu

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

  • Zehlendorf
  • 15.09.15
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Linke unter sich: Die Fraktionsvorsitzenden Hendrikje Klein und Daniel Tietze (l. und r.) und der haushaltspolitische Sprecher Christian Petermann.
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Stimmungswechsel: Die Linke und die Zählgemeinschaft reden mehr miteinander

Lichtenberg. Sie ist die größte Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Bei der letzten Bezirkswahl im Jahr 2011 stimmten 34,2 Prozent der Lichtenberger für die Partei Die Linke. Doch die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen ist stärker – und hat den Linken nicht immer Gehör geschenkt. Das scheint sich nun zu ändern. "Wir sind nicht mehr so laut", sagt Hendrikje Klein. Zusammen mit Daniel Tietze führt sie seit März dieses Jahres die Fraktion Die Linke. "Wir wollen sachliche...

  • Rummelsburg
  • 13.09.15
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Im Lichtenberger Rathaus werden Weichen gestellt. | Foto: Wrobel

Bezirksverordnete diskutieren Haushaltsentwurf

Lichtenberg. Die Mitglieder des Bezirksamts – also die Bürgermeisterin und die Stadträte – haben vor Kurzem den Haushaltsentwurf 2016/17 beschlossen. Ende September sollen die Bezirksverordneten grünes Licht geben. Doch die möchten noch einige Punkte diskutieren. So fordern die Christdemokraten und die Bündnisgrünen – sie sind mit der SPD Teil einer Zählgemeinschaft –, den Entwurf nachzubessern. "Für die Sanierung und Modernisierung von Spielplätzen möchten wir gerne 500 000 Euro zusätzlich in...

  • Fennpfuhl
  • 06.09.15
  • 257× gelesen

Sprechstunde bei den Grünen

Rummelsburg. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg lädt am 31. August zu einer offenen Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle in der Münsterlandstraße 33 ein. Bürger können zwischen 17 und 18 Uhr Fragen zu Lichtenberg und Berlin stellen, Probleme ansprechen und Anregungen geben. Gesprächspartner sind die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler und die Abgeordnete Silke Gebel. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es unter  32 53 42 39 und...

  • Rummelsburg
  • 26.08.15
  • 95× gelesen
Dr. Jörg Eggers wird am 11. September an der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements teilnehmen. | Foto: BVDA/Bernd Brundert

Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter

Berlin. Dr. Jörg Eggers ist seit Oktober 2011 Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Der Verband ist zum dritten Mal Medienpartner der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Über diese Kooperation sprach unsere Reporterin Anett Baron mit ihm.Herr Eggers, was machen Sie am 11. September 2015? Jörg Eggers: An diesem Tag feiern wir in Berlin den Beginn der diesjährigen Woche des Bürgerschaftlichen Engagements und geben den Startschuss für mehr als 1000...

  • Mitte
  • 25.08.15
  • 1.004× gelesen
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Acht Wochen warten: Termine in Bürgerämtern werden zum Kauf angeboten

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

  • Reinickendorf
  • 25.08.15
  • 560× gelesen
Sie waren bei der Präsentation der Studienergebnisse dabei: Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Oliver Igel, Bürgermeister von Treptow-Köpenick, und Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (von rechts). | Foto: Schilp

Senat plant Online-Plattform "Mein.berlin.de" für Bürgerbeteiligungen

Berlin. "Engagiert in Berlin" heißt eine Studie, die das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Abstimmung mit dem Senat in Auftrag gegeben hatte. Projekte und Angebote für Engagierte in vier Bezirken wurden verglichen, Handlungsempfehlungen und Ziele formuliert. Gute Beispiele gibt es reichlich. Genannt seien drei: Die Charlottenburg-Wilmersdorfer waren die ersten, die mit "Willkommen in Westend" ein Bündnis für Flüchtlinge gründeten. In Lichtenberg gibt es den FAN-Beirat, der sich um...

  • Mitte
  • 18.08.15
  • 714× gelesen

Volksfest sucht Festplatz: Der Vorschlag Tempelhofer Feld ist im Senat umstritten

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

  • Reinickendorf
  • 18.08.15
  • 356× gelesen
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Sprechstunde der Bürgermeisterin

Lichtenberg: Am 26. August lädt Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) zur Bürgersprechstunde ein. Lichtenberger können sich mit ihren Anliegen zwischen 16.30 und 18.30 Uhr im Rathaus in der Möllendorffstraße 6 in Raum 114 an sie wenden. Es wird gebeten, sich vorab unter  902 96 30 01 anzumelden. JK

  • Fennpfuhl
  • 18.08.15
  • 88× gelesen
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