Malchow - Politik

Lichtenberg. Die CDU Lichtenberg vergibt auf ihrem Neujahrsempfang am 22. Januar den "Preis für besondere Verdienste um den Bezirk". Diese Ehrung ist mit 500 Euro dotiert und geht zurück auf eine Initiative des CDU-Abgeordneten Danny Freymark. Der Preisträger des letzten Jahres war Joachim Schütz, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins "Museum Kesselhaus Herzberge" zu den wichtigsten Kulturmachern im Bezirk zählte. KW

Lichtenberg. Mehr Unterstützung seitens der EU bei der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt wünscht sich der Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold (CDU). Der Lichtenberger ist Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der europäischen Union und ist europapolitischer Berichterstatter der Arbeitnehmergruppe der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion. Pätzold fordert zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds für Deutschland. Während sich einige EU-Mitgliedstaaten bei der...

Lichtenberg. Robert Neetz heißt der neue Kreisvorsitzende der Schüler Union Lichtenberg. Sein Ziel: einen Qualitäts-Check an Schulen einführen. Der 16-Jährige erhielt die Mehrheit der Stimmen bei der turnusmäßigen Wahl am 22. Dezember 2015. Er löste damit den bisherigen Kreisvorsitzenden Tim Sommer ab. Zur Seite stehen Neetz die 17-jährige Gena Ottemöller und der 16-jährige Rustam Miroyan als Stellvertreter. Im Vorstand wirken Marcel Schröder als Schriftführer und Sultan Arshad als Beisitzer...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Lichtenberg. Bis zu sechs Sporthallen sollen noch bis Ende des Jahres vom Land Berlin für Flüchtlinge genutzt werden. Dafür müssen einige Sportvereine ihren Spielbetrieb einschränken. Der Bezirk will nun die Turnhallenzeiten für alle Sportvereine neu vergeben und so Benachteiligungen ausgleichen. "Mit der Beschlagnahmung weiterer Turnhallen ist es sinnvoll, nach einer umfassenden Lösung für alle Sportvereine zu suchen", erklärte die Sportstadträtin Kerstin Beurich (SPD). Neben den Turnhallen in...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Lichtenberg. Für ihr Bundestagsbüro sucht die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch zum 15. Dezember eine/n studentische/n Mitarbeiter/in. Zu den Aufgaben zählt die Betreuung von Bundespresseamtsfahrten und Besuchergruppen sowie die Post- und Telefonbearbeitung. Die Wochenarbeitszeit beträgt zehn Stunden, es handelt sich um eine befristete Beschäftigung für die 18. Wahlperiode. Erwartet wird eine Identifikation mit den politischen Zielen der Partei Die Linke und eine Immatrikulation an einer Hoch-...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Lichtenberg. Das zehnjährige Jubiläum des Lichtenberger Bürgerhaushalts wird von der niedrigen Beteiligung der Bürger an diesem Verfahren überschattet. Die Bürgerbeteiligung ist auch deshalb auf dem Tiefststand, weil in diesem Jahr keine Einwohnerversammlungen stattfanden, so die Erklärung der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD). Hier kamen in der Vergangenheit durch einen direkten Dialog mit den Bürgern viele Vorschläge zusammen, wie man Geld aus dem Bürgerhaushalt im Bezirk einsetzen könne....