Bezirksverordnetenversammlung durchkreuzt Pläne des Schulstadtrates

Der Bezirk wird während der Sanierung von Schulen keine Fremdgebäude anmieten. SPD-Schulstadtrat Gordon Lemm ist mit diesem Plan am Widerstand in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gescheitert. Er lässt  jetzt stattdessen nach bezirkseigenen Flächen suchen, auf denen er Schulcontainer aufstellen kann.

Das Land Berlin will in den kommenden zehn Jahren rund 5,5 Milliarden Euro in den Neubau und die Sanierung von Schulen investieren. Dabei reicht es nicht, über das Geld zu verfügen und eine Baufirma zu binden. Meist müssen Ersatzräume für die ganze Schule, zumindest aber für einen großen Teil der Schüler gefunden werden. Schulstadtrat Gordon Lemm plant nun, Unterrichtscontainer auf brachliegenden Flächen im Bezirk aufzustellen. Bis zu fünf solcher Standorte sind in der Diskussion.

Damit hat sich der Schulstadtrat von seiner Idee verabschiedet, das Gebäude an der Coswiger Straße im Marzahner Gewerbegebiet am S-Bahnhof Springpfuhl als Ersatzstandort anzumieten. Zehn Millionen Euro hätte der Bezirk für die Dauer von zehn Jahren zahlen sollen. Der erste „Mieter“ sollte die Wolfgang-Amadeues-Mozart-Gesamtschule sein. Eines der beiden Schulgebäude ist stark sanierungsbedürftig.

Die Senatsfinanzverwaltung nahm Lemms Plan mit Skepsis auf und in Marzahn-Hellersdorf gab es vor allem von der Linkspartei starken und letztlich erfolgreichen Widerstand. Sie lehnte den weiten Schulweg ab. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Steffen Ostehr verwies darauf, dass es in Marzahn-Hellersdorf noch Flächen und Gebäude gebe, die als Ersatzstandorte genutzt werden könnten. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte einem Antrag der Partei und beschloss, dass das Bezirksamt mindestens zwei Ersatzflächen benennen soll.

Lemm gab daraufhin seinen Plan auf. „Es ist mir offensichtlich nicht gelungen, die Bedenken gegen die Anmietung auszuräumen“, sagte er gegenüber der Berliner Woche. Seine Abteilung steht jetzt unter zeitlichem Druck. Die Finanzierung der Container muss beim Senat neu beantragt und Standorte geprüft werden. Die Kosten schätzt Lemm auf drei Millionen Euro für einen kleineren und auf zehn Millionen für einen großen Standort. Es kann auch sein, dass mehrere kleinere oder ein großer gefunden wird.  Der Schulstadtrat geht davon aus, dass 2020 der erste Ersatzstandort zur Verfügung steht.