Erst schließen, dann Miete erhöhen

Degewo setzt umstrittene Schließung von Müllschluckern in ihren Häusern fort

Der Streit um die Schließung der Müllschlucker in den Großsiedlungen ist nicht ausgestanden. Trotz Widerstandes von Mietern und aus der Politik treibt die Degewo die Umgestaltung der Anlage in ihren Häusern voran.

Seit 2013 hat die Degewo an 19 ihrer Häuser die „Müllabwurfanlagen“, wie die Müllschächte im Amtsjargon heißen, schließen lassen. Zehn weitere sind in diesem Jahr vorgesehen. Aktuell hat die Wohnungsbaugesellschaft den Mietern des 18-Geschossers, Marzahner Promenade 32 angekündigt, dass die Müllschlucker in dem 18-Geschosser im Rahmen einer Modernisierung geschlossen werden. Die Arbeiten sollen von April bis Juli erfolgen. Danach kostet beispielsweise die monatliche Miete einer 75 Quadratmeter-Wohnung 4,72 Euro mehr. Die Vorteile einer Modernisierung kann eine Reihe von Mietern nicht sehen. „Wir müssen uns dann in den engen Fahrstuhl quetschen, um unseren Müll nach unten zu bringen“, sagt Mieter Udo Heyne. Er hat sich Rat bei seiner Rechtsanwältin geholt, aber keine klare Antwort erhalten. Auch die Gerichte in Berlin haben unterschiedliche Urteile gefällt. Das Amtsgericht Neukölln hat 2016 eine solche Mieterhöhung für unwirksam erklärt. Das Berliner Landgericht hob das Urteil 2017 wieder auf.

Der Senat hatte 2010 im Rahmen der Novellierung der Berliner Bauordnung beschlossen, dass alle Müllschlucker aus Umweltgründen geschlossen werden sollen. Auf Druck aus der Bevölkerung wurde der Passus später abgeändert. Der Zwang zur Schließung besteht nur dann, wenn unter anderem die Mülltrennung an den Häusern nicht anders möglich ist.

Die Degewo argumentiert, dass nach ihren Erfahrungen die Mülltrennung bei weiterer Existenz der Müllschächte nicht funktioniere. Das Offenhalten der Müllschächte verursache Kosten: Brandschutztüren in den Zugängen zu den Schächten müssten eingebaut werden. Von der Schließung der Müllschächte profitierten auch die Mieter: die Müllentsorgung werde billiger.

Anfang 2018 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt gegenüber der Degewo für den Erhalt der Müllschächte einsetzen solle. In ihrem Abschlussbericht zitierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) lediglich die bekannten Argumente der Degewo. „Es hilft vermutlich nur, auf Landesebene gegen die Schließungen vorzugehen“, erklärt CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann.