Die Bezirke wollen weiterhin die Sanierung von Schulen steuern

Marzahn-Hellersdorf. Bisher verantworten die Bezirke die Sanierung der Schulen in der Hauptstadt. Der Senat möchte die Zuständigkeit ändern. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie alle anderen bezirklichen Verwaltungen wehren sich dagegen. Anfang November will der Rat der Bürgermeister einen Beschluss dazu fassen.

In den kommenden zehn Jahren will der Senat insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgeben. Schon bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die Schulsanierungen hat es zwischen Berliner Senat und den Bezirken gekracht. Marzahn-Hellersdorf meldete im vergangenen Jahr einen Bedarf von rund 300 Millionen Euro an. Nach einer Überprüfung durch das Land blieben noch 160 Millionen Euro übrig. Der Senat hatte zu erwartende Preissteigerungen beim Bauen, Instandsetzungskosten von Außenanlagen und Kosten für Umzüge an andere Standorte während der Sanierungsarbeiten unberücksichtigt gelassen.

Jetzt forderte die Senatsfinanzverwaltung, dass die Bezirke die Sanierung von Schulen, die zwischen 5,5 Millionen Euro und zehn Millionen Euro kosten, an noch zu gründende private Gesellschaften abgeben solle. Dieser Vorschlag wurde vom Rat der Bürgermeister abgelehnt.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf führte den Widerstand an. „Die Bildung privater Firmen würde wahrscheinlich einen weiteren Zeitverlust nach sich ziehen“, erklärt Immobilienstadträtin Juliane Witt (Die Linke). Witt möchte Schulsanierungen zwischen 5,5 und zehn Millionen Euro weiter selbst verantworten. Sie schlägt eine nach Regionen aufgeschlüsselte engere Kooperation der Bauämter vor. Hierzu sollen für jeweils vier Bezirke sogenannte Kooperationsbüros geschaffen werden, deren Personal der Senat bezahlt. Marzahn-Hellersdorf will mit den Bezirken Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zusammenarbeiten. „Das sind Bezirke mit vielen Plattenbauten und ähnlichen Erfahrungen. Diese könnten Schulsanierungen gemeinsam ausschreiben“, erläutert Witt.

Schulsanierungen mit Kosten über zehn Millionen hat der Senat ohnehin schon den Bezirken aus der Hand genommen. Eine Tochter der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge soll als Planungsgesellschaft eingesetzt werden. hari