Wird Teilstück der TVO für Berlin viel teurer?

Kostenanteil könnte um 90 Prozent steigen

Der seit Jahren geplante Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen der Märkischen Allee in Marzahn und der Spindlersfelder Straße in Köpenick wird wesentlich teurer als erwartet.

Noch im Haushalt 2024/2025 war der Senat von einem Eigenanteil von rund 37 Millionen Euro für das 7,2 Kilometer lange Teilstück ausgegangen. Der Großteil der auf 350 Millionen Euro geschätzten Kosten würde der Bund tragen. In der kürzlich von der Senatsverkehrsverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegten überarbeiteten Investitionsplanung wird jetzt von einem Kostenanteil des Landes Berlin von 325 Millionen Euro ausgegangen. Das bedeutet also 92 Prozent der Gesamtkosten, wenn nicht mehr. In dem Papier heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund der Preisinstabilität würde eine Kostenschätzung auf Basis der aktuellen Marktlage zu einer Gesamtkostenschätzung von über 400 Millionen Euro führen.“

Zum Hintergrund: Der Bewilligungsrahmen des Bundesprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft“ (GRW) wird künftig nur noch 60 Prozent betragen. Die Senatsverkehrsverwaltung weist daher in ihrer Planung auch daraufhin: „Die Mitteilung war mit der Empfehlung verbunden, die Förderung der TVO künftig über den regulären Haushalt des Landes Berlin zu sichern.“

Für die Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf steht damit fest, dass die schwarz-rote Koalition mit der Finanzierung der TVO gescheitert ist. Woher die fehlenden rund 290 Millionen Euro herkommen sollen, bleibe angesichts der Finanzlage Berlins völlig unklar. „Aber Berlin braucht dringend eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsstrategie, ein Baustein dafür ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und sicherer Radwege“, sagt Max Linke, Kreisverbandssprecher von B‘90/Grüne. SPD und CDU würden mit ihren drastischen Kürzungen den öffentlichen Nahverkehr weiter schwächen. „Deshalb setzen wir uns für eine direkte Schienenverbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein“, so Linke. Dies fordere auch das Bündnis Pro Schiene. Neben der TVO ist eine Nahverkehrstangente (NVT) geplant. Zum Teil würden die Gleise auf einem Teilstück der Schnellstraße verlaufen. Beide Planungen sind seit Jahren Streitpunkte in der Berliner Politik.

Die Bürgerinitiative (BI) Wuhlheide kritisiert die Plakate des Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (CDU) mit dem Slogan „TVO ist auf der Spur“. Allein mit Sprüchen sei die Straße nicht gebaut. Hinzu komme, dass Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Einwände des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zur Freistellung von den für die TVO benötigten Bahnflächen stets kleinrede. „Frau Bonde warb kürzlich im Verkehrsausschuss des Bundestages für Gesetzesänderungen, um einer Freistellung näherzukommen“, heißt es einer Mitteilung der BI und der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick des Nabu Berlin. Der Antrag sei jedoch ins Leere gelaufen.

Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Landesverband Berlin, sagt, einerseits solle mit der TVO ein Hundert Millionen teures Straßenprojekt unbeirrt fortgeführt werden, andererseits kündige Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Streichungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) an. Der BUND fordere daher, die TVO zu streichen und das BVG-Angebot zu erhalten.

Die Marzahner und Lichtenberger CDU-Abgeordneten Christian Gräff und Lilia Usik hingegen bezeichnen die TVO weiterhin als Meilenstein für eine zukunftsfähige Mobilität im Berliner Osten. Sie verweisen auf die Internetseite https://www.tvo-berlin.de/. Dort gebe es alle Antworten zum Thema.