Fehlende Infos zu Baumfällungen?

Mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert

Eine verbesserte Kommunikation und mehr Bürgerbeteiligung bei Wohnungs- und Schulbauvorhaben fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hintergrund ist der Neubau einer Grundschule für 423 Kinder in der Bruno-Baum-Straße.

Auf dem Gelände mussten mehr als 50 Bäume gefällt werden. „Die Anwohnerschaft war über den Zeitpunkt der Fällungen nicht informiert“, sagt Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Schule. Ihre Fraktion ersucht das Bezirksamt in einem BVV-Antrag, betroffene Anwohnern nicht nur durch einen Fluraushang, sondern individuell durch Einwurf in Briefkästen leicht verständlich und mehrsprachig zu informieren. Während der Baustellenreinrichtung sei ein wichtiger Fußweg gesperrt und die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet gewesen. „Die SPD-Fraktion wünscht sich Aufklärung und vor allem die frühzeitige Information der Anwohnerschaft, damit deren Anliegen in die Planung von Bauvorhaben einfließen können.“

Die Baumfällungen waren auch Thema einer parlamentarischen Anfrage von Manuela Schmidt, Abgeordnete für Marzahn-Mitte der Linkspartei. Sie wollte wissen, ob in die Planungen zum Schulbau Erwägungen eingeflossen sind, das Wäldchen am Platz zu erhalten? Im vorliegenden Fall habe die geringe Grundstücksfläche den Erhalt des Baumbestandes nicht zugelassen, erklärte Bildungsstaatssekretär Torsten Kühne. Allerdings seien Ersatzpflanzungen auf dem Schulgrundstück vorgesehen.

Zudem seien die Anwohner Ende vergangenen Jahres über den bevorstehenden Schulneubau und die Arbeiten zur Baufeldfreimachung durch das Bezirksamt informiert worden. Weitere etwaige Bürgerbeteiligungsverfahren seien nicht vorgesehen.

Kühne verwies in diesem Zusammenhang allerdings auf eine Informationsveranstaltung mit Schulstadtrat Stefan Bley (CDU) zum weiteren Verlauf des Schulneubaus hin. Sie findet am Montag, 29. April, 17 Uhr, im Victor-Klemperer-Kolleg, Martha-Arendsee-Straße 15, statt. Um eine Anmeldung wird bis zum 28. April per E-Mail an Schulbau-Partizipation@ba-mg.berlin.de gebeten.