Streit um Sanierung des alten Rathauses Marzahn

Der Senat investiert wieder in die öffentliche Infrastruktur Berlins. Auch der Bezirk bekommt einige Millionen Euro ab. Damit und mit der Verwendung der Mittel sind aber nicht alle in der Bezirkspolitik einverstanden.

Die Berliner Verwaltung ist in schlechtem Zustand. Das lässt sich auch äußerlich an zahlreichen Verwaltungsgebäuden erkennen. Um das zu ändern, legte der Senat im vergangenen Jahr das Investitionsprogramm SIWANA (Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) auf.

Auch die Bezirke durften Wünsche anmelden. Neben Geld für Schulen und Spielplätze bewarb sich das Bezirksamt um Mittel für die Sanierung des maroden Marzahner Rathauses am Helene-Weigel-Platz. Dafür soll es nach Entscheidung des Senats vom Februar 22 Millionen Euro geben. Die Planungen dafür sollen im Herbst in Angriff genommen werden. Vorgesehen ist die denkmalgerechte Sanierung.

Die AfD-Fraktion stellte Ende März in der BVV den Antrag, das Rathaus in seinem hinteren Bereich durch einen modernen Zweckbau zu ergänzen. Neben zusätzlichen modernen Büroräumen könnten Sitzungsräume und sogar ein neuer Rathaussaal geschaffen werden. Dafür könnte die Bezirksverwaltung in Helle Mitte aufgegeben werden. „Wir sollten diese Chance ergreifen und könnten uns dann die jährlich fast 800.000 Euro Miete sparen“, erklärte AfD-Fraktionschef Rolf Keßler.

Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken, erinnerte daran, dass die Entscheidung im Zuge der Bezirksfusion für den Rathausstandort gefällt wurde, um Helle Mitte zu stärken. „Wir müssten bei den Finanzplanungen für das Marzahner Rathauses noch einmal bei Null anfangen“, sagte er. Auch Thomas Pfeiffer (CDU) widersprach dem Antrag der AfD. „Wir können das Rathaus am Helene-Weigel-Platz hinsichtlich des Denkmalschutzes nicht in einen vorderen und hinteren Bereich teilen“, erläutert er. Der Antrag wurde in den Liegenschaftsausschuss, Stadtentwicklung und den Hauptausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion kritisierte in einer Presserklärung nach der Sitzung: „Bei den Menschen im Bezirk wird es kein Verständnis dafür geben, Verwaltungsgebäude zu sanieren, wenn dafür Ausbau und Sanierung von Schulen, Spielplätzen und anderen bezirklichen Einrichtungen weiter zurückstehen müssten“.