Keine neue Nutzung möglich
Unterkunft für Geflüchtete in Marzahn muss abgerissen werden

Die Container der Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm können später nicht als Behausung für Studenten und Lehrlinge genutzt werden. Längerfristig müssen sie wohl abgebaut werden.

Die durch einen BVV-Beschluss vom Januar dieses Jahres vorgeschlagene spätere Nutzung der Container für Studenten und Lehrlinge ist nicht möglich. In einem Bericht hierzu stellt das Bezirksamt fest, dass dies mit dem geltendem Baurecht nicht vereinbar wäre.

Die Unterkunft am Blumberger Damm 163–165 wurde unter besonderen Bedingungen genehmigt, und zwar im Frühjahr 2015, als Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen. Es wurden am Blumberger Damm drei Gebäude aus Containern mit Nebenanlagen und Heizstation errichtet. Dabei wurden Ausnahmen sowohl bei der baulichen Gestaltung der Aufenthaltsräume als auch beim Schallschutz, dem Kinderspielplatz und Sonderregelungen für den Brandschutz festgelegt.

Die Nutzungsgenehmigung wurde seitdem immer wieder um jeweils drei Jahre verlängert. Anfang Februar 2023 läuft sie aus. Danach oder auch bei einer neuen Nutzung müsste eine Baugenehmigung neu erteilt werden. Nach dem geltenden Baurecht wäre das aber nicht möglich. Es wären erhebliche Investitionen in den Brand-, Schall- und Wärmeschutz notwendig. Darüber hinaus ist bei den Aufenthaltsräumen die notwendige Höhe von 2,50 Metern nicht gegeben.

Autor:

Harald Ritter aus Marzahn

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