Toiletten-Streit: Der Bezirk

Marzahn-Hellersdorf. Ende 2018 läuft der Vertrag des Landes Berlin mit der Firma Wall über die City-Toiletten in der Hauptstadt aus. Die Sorge bei Bezirkspolitikern wächst, dass der Senat es nicht schafft, bis dahin neue öffentlichen Toiletten bereitzustellen.

Ein neues Konzept hatte der Senat bis Juni angekündigt. Doch den Termin kann er nicht mehr halten. Inzwischen will sich die federführende Senatsverwaltung für Umwelt nicht mehr auf einen Monat festlegen. „Das Toilettenkonzept soll im Sommer vorliegen“, erklärt Pressesprecher Matthias Tang gegenüber der Berliner Woche.

Die Ungewissheit beunruhigt die Bezirkspolitiker. Im Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt in einem Beschluss empfohlen, sich für die City-Toiletten im Bezirk einzusetzen und weitere zu installieren. Im Mai brachte die SPD einen ähnlichen Antrag ein. Er wurde zunächst in die Ausschüsse überwiesen. „Der Senat soll seine Pläne zur Rekommunalisierung der Berliner Toiletten auf den Tisch legen. Dann kann man weiterdiskutieren", sagt Björn Tielebein, Fraktionschef der Linken.

Die Wall AG betreibt seit Anfang der 1990er-Jahre in Berlin die City-Toiletten in einem Kopplungsgeschäft mit dem Senat. Wall stellt die Toiletten auf und unterhält sie. Dafür kassiert die Firma pro Toilettengang 50 Cent. Im Gegenzug erhält Wall Werbeflächen in der Stadt, die weiter vermarktet werden.

Der Senat kritisierte die mangelnde Transparenz bei der Vermarktung der Werbeflächen und beschloss, das Geschäftsmodell zu beenden. Wall will sich unter den neuen Bedingungen nicht an der Neuausschreibung beteiligen. „Entweder kauft der Senat unsere Toiletten oder wir bauen diese ab“, sagt Frauke Bank, Pressesprecherin der Wall AG.

Im Bezirk stehen gegenwärtig 13 City-Toiletten. 25 Euro an Einnahmen pro Tag muss eine Toilette erzielen, um wirtschaftlich zu sein. Dieses Kriterium erfüllt nur die Toilette am S-Bahnhof Springpfuhl. Die meisten liegen weit darunter. Trotzdem fordert der Bezirk sieben weitere öffentliche Toiletten.

„Ohne eine Kopplung mit anderen Einnahmen wird es schwer, dafür Betreiber zu finden“, sagt Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU). Er könne sich auch kaum vorstellen, dass das Land die öffentlichen Toiletten künftig selbst betreibt. hari