Bahnkonzern droht mit gewaltsamer Räumung

Aktivisten errichten eine Wagenburg auf einem Grundstück in Marzahn

Aktivisten haben ein Grundstück der Deutschen Bahn an der Straße Zur Alten Börse besetzt. Die Bahn ließ zweimal den Termin für eine Räumung verstreichen. Die Besetzer werden von Bezirkspolitikern unterstützt.

Die Aktivisten der Wagenplatz-Gruppe "Diesel A" wollen mit der Besetzung die Bahn zu Verhandlungen bewegen. Sie möchten einen Vertrag, um das Grundstück langfristig als Wagenplatz nutzen zu können. Gespräche darüber lehnt die Bahn aber kategorisch ab. Stattdessen forderte der Konzern die Gruppe am 26. und noch einmal am 30. September auf, das Gelände zu räumen. Beide Termine ließ die Bahn jedoch verstreichen, ohne die Räumung mit Gewalt durchzusetzen.

Politiker aus Marzahn-Hellersdorf wie unter anderem die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaues, Manuela Schmidt (Die Linke), die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger sowie der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller wandten sich Ende September gemeinsam in einem Brief an den Bahnvorstand. Darin bitten sie den Konzern, mit der Gruppe zu sprechen und „eine mögliche polizeiliche Räumung auszusetzen“.

Auf Nachfrage der Berliner Woche erklärte Manuela Schmidt: „Wir wollen zwischen der Bahn und der Wagenplatz-Gruppe vermitteln. Eine gewaltsame Räumung wäre jetzt nicht sinnvoll.“

Das Grundstück Zur Alten Börse 1 grenzt an die Anlagen der Deutschen Bahn, an Kleingartenanlagen, Gewerbeflächen und Einfamilienhäuser. Auf Freiflächen innerhalb der Bewaldung haben die Aktivisten von "Diesel A" insgesamt rund zehn Wohnwagen aufgestellt.

Auf dem Grundstück gibt es außerdem einige Hochspannungsmasten. „Deshalb eignet es sich auch für keine andere Bebauung“, erklärt Paula Nova, eine Sprecherin der Gruppe.

Auf Anfrage erklärte Bahn-Pressesprecher Burkhard Ahlert, dass das Grundstück teilweise als Baustellen-Einrichtungsfläche für die Errichtung eines elektronischen Stellwerks genutzt werde. Desweiteren habe der Konzern Anzeige erstattet und Strafanzeige gestellt. „Die beliebige Besetzung von Bahngrundstücken kann kein hinnehmbarer Zustand für uns sein, egal welche Gründe dafür angeführt werden“, erklärte er. Die Landespolizei werde bei Nichtbeachtung der Räumungsaufforderung in nächster Zeit eine Räumung durchführen.