Bezirk verbietet AfD-Veranstaltung im Freizeitforum

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn ist für Veranstaltungen politischer Parteien tabu. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte für eine Bürgerversammlung mit dem stellvertretenden Sprecher der Partei, Hans-Olaf Henkel, Ende März den Arndt-Bause-Saal mieten. Die Leitung des Hauses lehnte den Antrag ab.

Die AfD kritisierte angesichts der Absage das Demokratieverständnis des Bezirksamtes. Es sei außerdem unverständlich, heißt es in einer Pressemitteilung weiter, dass der verschuldete Bezirk sich Einnahmen entgehen lasse.

Die Nutzung von Räumen, die dem Bezirk gehören, ist jedoch für Parteien und Organisationen stark eingeschränkt. Im Grund genommen können nur Parteien, die eine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben, bezirkseigene Räume uneingeschränkt nutzen. Diese Räume sind festgelegt und befinden sich im alten Marzahner Rathaus am Helene-Weigel-Platz.

Öffentliche Veranstaltungen können Parteien und Organisationen nur im Rathaus am Alice-Salomon-Platz und am Helene-Weigel-Platz 8 durchführen. Räume des FFM sind davon ausgeschlossen.

Im Juli 2009 hatte die NPD das Foyer des Ernst-Reuter-Saales in Reinickendorf für einen Bundesparteitag gemietet. Das Bezirksamt konnte die Anmietung nicht verhindern, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung entsprechende Beschlüsse in aller Eile fasste. Daraufhin erließen die Bezirke Nutzungsvorschriften für ihre bezirkseigenen Räume.

Die derzeit im Bezirk gültigen Vorschriften hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf im November 2010 beschlossen. Danach ist nicht nur die Zahl der Räume eingeschränkt, die an Dritte vermietet werden dürfen. Als Mieter dürfen außerdem nur politische Parteien, Organisationen und deren Gliederungen auftreten, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt unmittelbar im Bezirk haben. Das Bezirksamt kann Veranstaltungen aber ablehnen, wenn sie rassistische, antisemitische und antidemokratische Inhalte haben.