Bezirksamt korrigiert Haushalt für das kommende Jahr

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt wird der Bezirksverordnetenversammlung im September einen Ergänzungsplan zum Haushalt 2015 vorlegen. Darin steigen die Sozialausgaben erheblich.

Der Haushalt 2015 musste auf Verlangen der Senatsverwaltung für Finanzen neu aufgestellt werden. Diese war der Meinung, dass der Bezirk die geplanten Ausgaben zu gering veranschlagt und die zu erwartenden Einnahmen schöngerechnet hat.

Rund 2,6 Millionen Euro waren noch einmal einzusparen. Dies war möglich durch die Abgabe von Gebäuden des Bezirksamts, unter anderem des Hauses der Gesundheit in der Etkar-André-Straße. Die Kosten für die Reinigung von Bürogebäuden und die Hausreinigung in den Schulen konnten bei Abschluss neuer Verträge gedrückt werden.

Dennoch wächst der Haushalt des Bezirks für das Jahr 2015 von ursprünglich geplanten 572,5 Millionen Euro auf über 586 Millionen Euro. Ursache sind die wesentlich höheren Sozialkosten, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Einen großen Anteil der Kostenexplosion machen die weiter rasant wachsenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung aus. Solche Hilfen werden Familien gewährt, wenn diese nicht mehr mit der Erziehung ihrer Kinder zurechtkommen. Sozialarbeiter werden in die Familien geschickt, um die Eltern zu unterstützen.

Wenn diese Hilfe nicht fruchtet, werden die Kinder in Heimen untergebracht und von Pädagogen betreut. Marzahn-Hellersdorf ist der Berliner Bezirk, in dem die Kosten für diese besonders teure Art der Hilfen zur Erziehung am stärksten wachsen. Nach Schätzungen des Bezirksamtes reichen schon in diesem Jahr die ursprünglich geplanten rund 48,5 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung nicht aus. Es werden etwa vier Millionen Euro mehr gebraucht.

Auch die Ausgaben im Sozialamt steigen erheblich. Wird in diesem Jahr mit Zahlungen an Sozialhilfeempfängern in Höhe von rund 74,7 Millionen Euro gerechnet, geht das Bezirksamt von rund 78,6 Millionen Euro im kommenden Jahr aus. Die Personalkosten im Sozialamt bleiben mit rund sechs Millionen Euro gleich. Es wird also kein zusätzliches Personal für die steigende Zahl von Anträgen geben.