Bündnis gegen die AfD

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke, SPD und CDU haben ein langfristiges Bündnis geschlossen. Es soll auch weit über die Wahlperiode der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dauern. Eine erste Bewährung bestand das Bündnis bei der Wahl des BV-Vorstands auf der konstituierenden BVV-Sitzung.

Vertreter aller drei Parteien haben Ende Oktober im Rathaus Schwerpunkte der Zusammenarbeit im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung festgelegt. Und auch die Grünen wurden mit Sonderveinbarungen ins Boot geholt. Bisher üblich war lediglich die Bildung einer sogenannten Zählgemeinschaft zu Beginn einer neuen Wahlperiode, um das Bezirksamt und vor allem den Bürgermeister zu wählen.

Die neue Vereinbarung soll die beteiligten Parteien offenbar dauerhaft gegen die AfD zusammenschweißen. So finden sich Punkte in dem Vertrag wieder, die schon in der Vergangenheit unter den Partnern unstrittig waren. Hierzu gehört zum Beispiel die Forderung nach einem schnellen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), der Neubau von Kitas, Schulen und Wohnungen. Die Wiedereinführung regelmäßiger Bürgerversammlungen in den Stadtteilen wurde auf Betreiben der Linken in das Papier aufgenommen. Sie setzt damit ein anderes Akzent zur zurückliegenden Wahlperiode.

Auch bei Personalfragen konnte das neue Bündnis Einigkeit erzielen. Die CDU-Verordnete Kathrin Bernikas wurde zur BV-Vorsteherin auf der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober, gewählt. Die Linke als stärkste Fraktion verzichtete zugunsten der CDU auf ihren Anspruch. Im Gegenzug gibt die CDU das einflussreiche Stadtentwicklungsressort an die designierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) ab. Um die SPD zufriedenzustellen, soll Kathrin Bernikas zur Mitte der Legislaturperiode als BV-Vorsteherin durch die SPD-Verordnete Liane Ollech ersetzt werden.

Die mit nur noch zwei Verordneten vertretenen Grünen wollte das Bündnis unter anderem mit einem Sitz im Ältestenrat aufwerten. Dazu hätte die Geschäftsordnung in der BVV geändert werden müssen. Die AfD war darüber und über weitere Änderungen nicht informiert und lehnte eine Abstimmung ab. hari

Klare Fronten

Ein Kommentar von Harald Ritter

Die bislang in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien haben sich schnell auf einen neuen BVV-Vorstand und ein neues Bezirksamt verständigen. Grundlage ist der Abschluss einer Vereinbarung der Fraktionen der Linken, SPD und CDU. Auch die beiden Grünen-Bezirksverordneten wurden durch gesonderte Vereinbarungen in das Bündnis miteinbezogen. Die AfD wird in den offiziellen Ankündigungen und Verlautbarungen an keiner Stelle genannt. Mit den Rechtspopulisten wurden auch keine Gespräche geführt, nicht einmal Vor-Absprachen über gewünschte Änderungen bei der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Damit ist die Frontstellung gegen die AfD klar. Wobei sich die Fraktion zum Teil erfolgreich gegen diese Änderungen auf der konstituierenden BVV-Sitzung mit Hinweis auf ihre Rechte wehren konnte. Die Mehrheit war klug genug, es nicht zu einem Eklat kommen zu lassen. Der Vorgang zeigt aber, dass Ausgrenzung keine Strategie ist. Es ist schlicht eine Verweigerungshaltung. So lässt sich weder die AfD entzaubern noch deren Wählerschaft für die anderen Parteien zurückgewinnen.