Bürgermeister soll den Senat zum Aufheben des Einstellungsstopps bewegen

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes.

"Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und B’90/Grüne, vom Senat, den Personalabbau im Bezirk zu stoppen. Die CDU-Fraktion trug den Antrag nicht mit, ihre Fraktionsmitglieder stimmten aber gleichfalls für den Antrag.

Die Parteien fordern den Bürgermeister auf, zusammen mit den anderen Berliner Bezirken ein eigenes Konzept zur Personalentwicklung vorzulegen. Unbesetzte Stellen sollen schnellstmöglichst wieder besetzt werden dürfen.

Der Einstellungsstopp in den Verwaltungen gilt vom Prinzip her schon seit der ersten rot-roten Senatskoalition im Jahr 2002. Frei werdende Stellen wie etwa durch Pensionierung dürfen seither nur in Abstimmung mit dem Senat neu besetzt werden.

Bei der Bildung des rot-schwarzen Senats 2011 legten SPD und CDU fest, rund 1500 Stellen in den bezirklichen Verwaltungen abzubauen. Auf Marzahn-Hellersdorf entfielen 175 Stellen. Auf dieser Grundlage entwickelte der Bezirk ein Personalabbaukonzept. Bis 2020 sollen danach Stellen hauptsächlich im Jugend-, Sport und Grünflächenamt wegfallen. Die Übergabe von elf Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger Anfang dieses Jahres war ein erster Schritt in diese Richtung.

Währenddessen verschärfen sich die Personalprobleme im Jugend, Sozial und Wohnungsamt. Das Bauamt kann vergebene Aufträge nicht mehr hinreichend kontrollieren und die Bürgerämter lassen Kunden nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung vor.

"Das Umdenken bei SPD und CDU kommt spät, aber es kommt", sagt Linken-Fraktionschef Björn Tielebein und legt noch eine Forderung nach und fordert vom Bezirksamt, auch das Tempo beim Schuldenabbau zu drosseln.