Die neuen Stadträte stehen fest

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat ein neues Bezirksamt gewählt. Zur neuen Bürgermeisterin wurde auf einer Sondersitzung im Freizeitforum Marzahn am Donnerstag, 10. November, Dagmar Pohle (Die Linke) gewählt.

Noch ist nicht im Einzelnen abzusehen, was das für die Bürger im Bezirk bedeutet. Die Neuverteilung der Ressorts und die Neubesetzung der Stadtrat-Posten wird aber nicht nur Änderungen für die Mitarbeiter der Verwaltung mit sich bringen. Die neuen Stadträte werden auch politisch andere Schwerpunkte setzen als ihre Vorgänger.

Das wird zuallererst an der Spitze des Bezirksamtes deutlich. Dagmar Pohle steht für Kontinuität im Bezirksamt. Sie ist seit 2002 Stadträtin und war von 2006 bis 2011 schon einmal Bürgermeisterin. Sie gilt als fleißige und kompetente Verwaltungschefin.

Bisher unterstanden ihr die Ämter für Soziales und Gesundheit. Mit dem Wechsel im Bezirksamt soll sie außer dem Gesundheitsamt noch die Abteilungen Stadtentwicklung und Finanzen bekommen. Die beiden neuen Ressorts geben ihr maximalen Einfluss auf alle Planungsmaßnahmen und deren Umsetzung. Sie will die regelmäßigen Bürgerversammlungen in den Stadtteilen wieder einführen, die von ihrem Vorgänger Stefan Komoß (SPD) ausgesetzt wurden. Pohle erhielt mit 35 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit.

Anders sah es aus bei ihrem Stellvertreter, Thomas Braun von der AfD. Laut Bezirksverwaltungsgesetz stand der AfD-Fraktion ein Stadtrat-Posten und das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zu. Die Partei stellt die zweitstärkste Fraktion in der BVV, verfügt aber nur über 15 Bezirksverordnetensitze. Erst im dritten Wahlgang bekam Braun mit 26 Stimmen eine einfache Mehrheit. Der Einfluss des AfD-Stadtrats auf die Politik im Bezirksamt soll aber möglichst kleingehalten werden. Braun soll die Abteilungen Bürgerdienste mit den Bürgerämtern bekommen.

Reibungsloser verlief die Wahl der drei noch ausstehenden Bezirksamtsmitglieder. Auf deren Namen hatten sich zuvor die Linke, die SPD und die CDU verständigt. Diese Fraktionen verfügen zusammen über fast Dreiviertel der Stimmen in der BVV. Die wiedergewählte Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) soll die Ämter Immobilienmanagement, Soziales sowie Kultur und Weiterbildung bekommen. SPD und CDU ließen ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden ins neue Bezirksamt wählen. Gordon Lemm (SPD) soll die Abteilungen Schule, Sport und Jugend übernehmen. Johannes Martin von der CDU soll die Abteilungen Wirtschaft und Ordnungsamt erhalten.hari