Finanzstadtrat Stephan Komoß (SPD) will Außenstände effektiver eintreiben

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) baut eine neue Abteilung in seiner Verwaltung auf. Sie soll sich zentral um das Eintreiben von Außenständen des Bezirksamtes kümmern.

Die bezirkliche Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf hat derzeit knapp 20 000 Rechnungen im Wert von elf Millionen Euro offen. Dabei handelt es sich um Mietschulden von Firmen bis hin zum ausstehenden Unterhalt für Kinder, das vom Bezirksamt vorgestreckt wurde. Bisher treiben die einzelnen Abteilungen der Bezirksverwaltung ihre Forderungen an Gläubiger unabhängig voneinander ein. Da es aber an Mitarbeitern fehlt und diese auch noch mit anderen Aufgaben beschäftigt sind, geht das Eintreiben der Außenstände nur schleppend voran.

Komoß will daher bis Ende 2015 ein zentrales Forderungsmanagement einführen. Eine Stabsgruppe, die ihm als Finanzstadtrat direkt unterstellt ist, soll dann mithilfe eines Inkassounternehmens Schulden eintreiben.

Ob und wie das funktioniert, hat das Bezirksamt im Frühjahr in einem berlinweiten Pilotprojekt ausgetestet. Es übergab ausgewählte offene Rechnungen im Wert von rund 190 000 Euro an ein Inkassounternehmen.

Bis Ende April konnte das Unternehmen Schulden im Wert von rund 32 000 Euro eintreiben. "Das ist mehr als Verwaltungsmitarbeiter geschafft hätten", sagt Komoß.

Der Finanzstadtrat wertet den Versuch daher als einen vollen Erfolg, zumal es sich vielfach um ausstehende Rechnungen gehandelt habe, um deren Eintreibung sich Verwaltungsmitarbeiter teilweise über Jahre erfolglos bemüht hätten.

Bei dem Pilotversuch waren allerdings Schulden aus dem Jugend- und Sozialamt noch ausgeklammert worden wie etwa zu viel ausgezahlte Unterhaltsvorschüsse oder auch die Sozialhilfe. Dieser Posten macht aber mit acht Millionen Euro den Großteil der Schulden aus.

Die Linke fordert, dass die Verwaltung gerade bei solchen Schulden Milde an den Tag legt. "Wo Menschen in finanzieller Not sind, sollte mit Umsicht vorgegangen werden", sagt Linken-Verordneter Hans-Jürgen Dahler. Komoß hält von einer solchen Strategie nichts. "Solche Schulden zahlt dann der Steuerzahler", erklärt er. Das sei auch nicht gerecht.