Haushalt 2015: Marzahn-Hellersdorf erwirtschaftet ein Plus

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 300 000 Euro abgeschlossen. Er hat aber weiter Schulden von 9,2 Millionen Euro beim Senat.

Alle Berliner Bezirke erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro. Der Überschuss von Marzahn-Hellersdorf von etwa 300 000 Euro nimmt sich im Vergleich gering aus. Das Bezirksamt konnte aber immerhin einen positiven Jahresabschluss vorlegen wie die Hälfte der Bezirksämter. Schlusslicht Reinickendorf schloss dagegen mit einem Minus von vier Millionen Euro ab.

Der kleine Überschuss hilft Marzahn-Hellersdorf aber nicht wirklich beim Schuldenabbau. Das Bezirksamt steht weiter mit 9,2 Millionen Euro beim Berliner Senat in der Kreide.

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) hat bei seinem Amtsantritt als Finanzstadtrat 2007 das ehrgeizige Ziel verkündet, den Bezirk bis 2016 schuldenfrei zu machen. Damals hatte Marzahn-Hellersdorf noch 32 Millionen Euro Schulden beim Senat. Über die Hälfte dieser Schulden wurden bereits bis 2012 zurückgezahlt. Andere ebenfalls verschuldete Bezirke sind besser vorangekommen. Mitte hat seine Schulden beim Senat völlig getilgt und Pankow seine um die Hälfte auf 5,2 Millionen Euro reduziert.

Im Rahmen einer Konsolidierungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 hatte sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung verpflichtet, jedes Jahr 3,4 Millionen Euro in die Senatskasse zurückzuzahlen. Dieses Geld erwirtschaftete das Bezirksamt zur Hälfte, indem es auf ein Fünftel der ihm zustehenden Investitionsmittel verzichtete. Der Rest wurde in den Abteilungen der Bezirksverwaltung zusammengespart.

Die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Senat läuft in diesem Jahr aus. „Wie es weitergeht, werden wir sehen, wenn wir mit Senat und Abgeordnetenhaus über den Ergänzungsplan für den Haushalt 2017 sprechen“, erklärt Komoß. Das Bezirksamt sei sich jedenfalls einig, mehr Personal einzustellen.

Klaus-Jürgen Dahler (Die Linke), Vorsitzender des Hauptausschusses, fordert ein Umdenken bei der Schuldenrückzahlung. „Wir brauchen kleinere Jahresraten und der Zeitrahmen für die Rückzahlung muss gestreckt werden“, sagt er. hari