Nur noch ein Bürgeramt? Vorstoß von AfD-Stadtrat ruft Ablehnung und Zustimmung hervor

Marzahn-Hellersdorf. Die drei Bürgerämter im Bezirk sollen geschlossen und die Dienstleistungen an einem Standort zentralisiert werden. Den Vorschlag des zuständigen Stadtrats Thomas Braun (AfD) lehnen die anderen Parteien ab, während der Senat Unterstützung signalisiert.

Der Gedanke, nur noch ein Bürgeramt zu haben, wurde bereits von Stephan Richter (SPD), Brauns Vorgänger, in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgetragen. Er beruht auf Überlegungen und Analysen des Amtes für Bürgerdienste und trägt die Handschrift des Leiters Adolf Herbst.

Die drei Bürgerämter seien nicht groß genug, um weitere Mitarbeiter aufzunehmen. In einem neuen, großen Bürgeramt ließe sich die Arbeit effektiver gestalten: die Öffnungszeiten könnten verlängert und mehr Anliegen bearbeitet werden, schreibt Herbst in seiner Analyse. Das Angebot könne um ein mobiles Bürgeramt erweitert werden. Der Kritik an dann längeren Wegen für die Bürger entgegnet Herbst, dass rund drei Viertel der Kunden im Durchschnitt nur einmal im Jahr ein Bürgeramt aufsucht.

Laut Thomas Braun könnte das zentrale Bürgeramt ab 2019 in einem Neubau am Elsterwerdaer Platz entstehen. Dort baut gegenüber dem jetzigen Bürgeramt ein Privatinvestor ein multifunktionales Gebäude zwischen Haltoner Straße und U-Bahnlinie.

Unterstützt wird sein Vorstoß von der Senatsfinanzverwaltung. Sie will den Versuch mit 820 000 Euro unterstützen. „Er erscheint uns interessant und bürgerfreundlich“, sagt Pressesprecherin Eva Henkel. Im Hauptausschuss der BVV stieß der Vorschlag indes auf Kritik. Die Linke stellte einen Gegenantrag. Er sieht den Erhalt der drei Bürgerämter, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Erweiterung der Leistungen, den Ausbau des Online-Angebotes sowie den Aufbau eines mobilen Bürgeramtes vor. Ähnlich äußern sich die anderen Parteien. Sie unterstellen Braun mangelndes Gespür für Bürgernähe und halten am Bürgeramt der kurzen Wege fest.

Der Vorschlag wird noch in weiteren Ausschüssen vorgestellt und diskutiert. Im April soll die BVV darüber entscheiden. hari