Öffentliche Toiletten: Der Senat drückt den Bezirk weg

Marzahn-Hellersdorf. Der Ausbau des Netzes an öffentlichen Toiletten im Bezirk droht ins Stocken zu geraten. Der Bedarf ist groß, doch künftig will der Senat allein die Verträge mit den Anbietern aushandeln.

Bisher konnte das Bezirksamt das Angebot an öffentlichen Toiletten schrittweise mithilfe von Anbietern wie der Firma Wall ausbauen. Das Bezirksamt sicherte Werbeflächen im öffentlichen Straßenland zu und bekam dafür an einer gewünschten Stelle eine Toilette aufgestellt. Mit dieser Praxis soll bald Schluss sein. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will alle Verträge über Außenwerbung in Berlin in Zukunft selbst aushandeln und abschließen.

„Die Verträge mit Wall werden zum Jahresende 2018 beendet“, sagt Petra Roh-land, Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Nachfrage. Alle Rechte zur Werbung im öffentlichen Straßenland werden dann neu ausgeschrieben. Auch das Aufstellen öffentlicher Toilettenanlagen muss dadurch neu geregelt werden.

Der Senat wäre alleiniger Verhandlungspartner zum Beispiel von der Firma Wall. Diese Monopolstellung will er nutzen, um günstigere Verträge auszuhandeln und mehr Geld bei den Partnern herauszuschlagen.

„Die Senatsverwaltung hat uns schon aufgefordert, alle Verträge zum nächstmöglichen Termin vorsorglich zu kündigen“, sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung. Er warnt davor, dass die Bezirke ihren Spielraum verlieren, um das System öffentlicher Toiletten auszubauen.

13 öffentliche Toilettenanlagen gibt es derzeit in Marzahn-Hellersdorf. Alle wurden von der Wall AG aufgestellt und werden auch von ihr betrieben. Sie stehen beispielsweise am S-Bahnhof Ahrensfelde, in der Fußgängerzone auf dem Helene-Weigel-Platz, am Zentrum Helle Mitte oder am Zugang zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd.

Der Bedarf ist indes viel größer. Zum Beispiel gibt es am S-Bahnhof Mahlsdorf keine öffentliche Toilette. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat daher jetzt das Bezirksamt aufgefordert, eine Bestandsaufnahme aller öffentlichen Toiletten in Marzahn-Hellersdorf anzufertigen und eine Übersicht von Standorten zu erstellen, an denen Toiletten nötig erscheinen. hari