SPD will Lohnzahlung freier Träger von Jugendeinrichtungen kontrollieren

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Mitarbeiter von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) anständig bezahlt werden. Hintergrund ist die vor einem Jahr erfolgte Übergabe der restlichen JFE an freie Träger.

In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2014 keine kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen mehr. Die kommunalen Sozialpädagogen und Erzieher wurden innerhalb der Verwaltung umgesetzt und die Einrichtungen an freie Träger abgeben.

Sie stellten neue Mitarbeiter ein, wodurch sich das Personal der JFE verjüngte. Zudem konnte es entsprechend eines neu vorgegebenen Personalschlüssels besser und gerechter auf die einzelnen Einrichtungen verteilt werden.

Die neuen Mitarbeiter entwickelten vielfach neue Ideen und Angebote in der Jugendarbeit. Das war eine der Zielsetzungen der Privatisierung der Jugendarbeit. Im Gegenzug versprach der Bezirk, die Einrichtungen in gleicher Höhe weiter finanziell zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion will nun wissen, ob die freien Träger ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen. Dies soll das Bezirksamt ermitteln. Der Antrag der Fraktion wird derzeit in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert.

Unklar ist, inwieweit das Bezirksamt dem Wunsch überhaupt nachkommen kann. Es hat kein Recht, sich in die Tarifangelegenheiten der freien Träger einzumischen. Von ihrer Seite besteht nicht einmal eine Informationspflicht.

Björn Tielebein, Fraktionsvorsitzender der Linken, hält wenig von dem SPD-Vorstoß. Der Antrag stelle die freien Träger unter den Generalverdacht eines Lohndumpings. Tielebein wirft der SPD zudem vor, die Lohndebatte viel zu spät angestoßen zu haben. "Im Übrigen hätte die SPD diese Frage stellen sollen, als sie die Privatisierung der Jugendeinrichtungen vor zwei Jahren maßgeblich mitbetrieben hat", sagt er.

Harald Ritter / hari