Stadtrat kritisiert Lärmaktionsplan 2013-2018 des Berliner Senats

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat hat den neuen Lärmaktionsplan für Berlin beschlossen. Dem Bezirk wird er kaum etwas bringen. Darüber sind sich die Bezirkspolitiker einig.

Von Verkehrslärm sind vor allem die Anwohner der Hauptverkehrsstraßen wie die B1/B5 in Biesdorf oder Kaulsdorf betroffen. Auch die EU sieht die Belästigung oder sogar Gesundheitsschäden an viel befahrenen Straßen als großes Problem an.

Bei einer ständigen Lärmbelastung von über 60 Dezibel drohen bereits Herz- und Kreislaufschäden. Deshalb hat die EU ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, Lärmaktionspläne mit dem Ziel aufzustellen, Lärm besonders in den Ballungszentren abzubauen.

Der Berliner Senat hat im Januar den zweiten Lärmaktionsplan 2013-2018 beschlossen. Zwei Jahre später als geplant. Allein schon dies zeigt, wie schwer sich die Hauptstadt mit der Lärmbekämpfung tut.

Sowohl die Ziele als auch der Rahmen zur Umsetzung von Lärmmaßnahmen sind umstritten. Die Senatsverwaltung lässt zwar an Schwerpunkten Lärmmessungen vornehmen und es gibt zahlreiche Gutachten und Pläne, um Maßnahmen zur Lärmbekämpfung umzusetzen. Die Datenlage ist aber unvollständig und die Schwerpunktsetzung vielfach fragwürdig.

Workshops zur Lärmbelastung gab es bisher nur in Spandau und Lichtenberg, in anderen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf aber nicht. "Letztendlich legt der Senat die Schwerpunkte nach einer zufälligen Online-Umfrage im Internet fest", sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung.

Das wichtigste Mittel, Verkehrslärm zu bekämpfen, liegt im Straßenbau. Experten sind sich einig, dass möglichst viele Straße mit sogenanntem Flüsterbeton zu decken sind, um optimale Effekte zu erzielen. Für solche Maßnahmen stellt der Senat nach dem neuen Lärmaktionsplan pro Jahr insgesamt nur 300 000 Euro zur Verfügung.

"Das ist viel zu wenig und die Finanzierungsbedingungen stellen keinen Anreiz dar", erklärt der Stadtentwicklungsstadtrat. So müssten die Bezirke die Gesamtkosten einer solchen Straßenbaumaßnahme zu 90 Prozent selbst tragen und die Kosten vorfinanzieren.