Wohin mit den neuen MUFs in Marzahn-Hellersdorf

Der Streit um die neuen Standorte für die neuen Flüchtlingsunterkünfte ist nicht ausgestanden. Der Bezirk stellt sich den Plänen des Senats nicht grundsätzlich in den Weg, stellt aber Forderungen auf.

Bereits nach Bekanntgabe der neuen Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) Mitte Februar hatte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) das Vorgehen des Senats kritisiert. Die beiden Standorte seien mit dem Bezirksamt nicht sauber abgestimmt gewesen. Außerdem forderte sie zuvor Nachbesserungen bei bereits im Bezirk vorhandenen Flüchtlingsunterkünften.

Auf Anfragen aus mehreren Fraktionen betonte Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nochmals, dass der Bezirk nicht prinzipiell Einwände gegen den Bau der zwei neuen MUF habe. Besonders aber die Wahl des Gutes Hellersdorf als einen der beiden Standorte sei „weder sinnvoll noch wünschenswert“, erklärte sie. Hier sei ein Gewerbegebiet und der Bezirk wolle daran auch nichts ändern. Die Verwaltung prüfe derzeit mit der Gesobau einen alternativen Standort an der Zossener Straße. Auch am zweiten geplanten MUF-Standort am Murtzaner Ring forderte sie vom Senat Nachbesserungen und Hilfe bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen.

Die neuen MUF sollen eher normalen Mehrfamilienhäusern gleichen als zeitweiligen Unterkünften. Der Senat will sie später auch mit wohnungssuchenden Familien oder Obdachlosen belegen können. Sie sollen Teil der generellen Lösung für die Wohnungsnot in Berlin sein.

In Marzahn-Hellersdorf leben derzeit 3600 Flüchtlinge, so viele wie ewa in Lichtenberg und Pankow. Die drei Ostbezirke nehmen damit weit über 40 Prozent der Berliner Flüchtlinge auf. „Die Probleme werden weiter in die Außenbezirke verlagert“, erklärte Thomas Pfeiffer von der CDU-Fraktion.

Pohle ergänzte, dass der Bezirk vom Senat erwarte, die vorgesehenen Standorte zu überdenken, dabei die Zahl der vorhandenen Kitas und Schulen im Auge zu haben und die Zahl von Flüchtlingsunterkünften gerechter auf die Bezirke zu verteilen. Grundsätzlich gegen die MUF sprach sich nur AfD-Fraktionschef Rolf Keßler aus. Sie seien Folge der Politik des Senats, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abzuschieben.