Bezirk geht eigene Wege im Kampf gegen Mietenanstieg

Marzahn-Hellersdorf. Der Senat will mit dem Mietenbündnis den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt deckeln. Dem Bezirksamt reicht das nicht. Es will im Bezirk mithilfe der Wohnungsgenossenschaften ein eigenes Bündnis schließen.

Das Mietenbündnis des Senats mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften will die Mieten für Sozialmieter deckeln. Danach verpflichten sich die Wohnungsgesellschaften die Nettokaltmiete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Im Gegenzug hat der Senat die Erhöhung von 60 000 Mieten bei Mietern der Wohnungsgesellschaften freigegeben, allein bei der Degewo im Bezirk sind rund 12 700 Mieter betroffen. Die Erhöhung beträgt im Durchschnitt 7,50 Euro pro Monat und Wohnung. Das Land will den Wohnungsgesellschaften auch Grundstücke zu günstigen Konditionen für den Wohnungsneubau zur Verfügung stellen, auch im Bezirk. Parteiübergreifend herrscht im Bezirk die Ansicht, dass das Mietenbündnis nur ein Schritt ist, aber noch nicht reicht. Der Zuzug von Sozialmietern aus den Innenstadtbezirken hält unvermindert an und bedroht die soziale Stabilität in einigen Stadtteilen wie Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord. Außerdem profitieren die Mieter mit durchschnittlichem Einkommen von den bisherigen Regelungen überhaupt nicht.

Vor allem Die Linke sieht die wesentlichen Probleme der Mietsteigerung nicht durch das Mietenbündnis gelöst. Die Partei fordert, die Miete generell an die Einkommensentwicklung zu koppeln. "Wir brauchen eine Lösung für die gesamte Stadt", sagt Renate Linke, wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bezirk.

Das Bezirksamt konzentriert sich auf die Wohnungsgenossenschaften. Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) hat erste Gespräche geführt, um vergleichbare Ergebnisse wie beim Mietenbündnis zu erreichen. "Die Genossenschaften sehen sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage, ähnliche Zugeständnisse zu machen", sagt Richter. Das Bezirksamt hat daher beschlossen, einen Entwicklungsplan Mieten aufzustellen. Dessen Ergebnisse sollen auf einem mietenpolitischen Kongress im Februar oder März kommenden Jahres im Bezirk vorgestellt werden.