Bürgermeister will Eigenbetrieb für die Grünpflege

Marzahn-Hellersdorf. Zusammen mit Lichtenberg und Treptow-Köpenick will das Bezirksamt einen Eigenbetrieb für die Grünpflege gründen. Dieser Vorschlag liegt bereits der Senatsverwaltung für Finanzen vor.

Das Grünflächenamt beschäftigt rund 200 Mitarbeiter. 180 von ihnen sollen in den Eigenbetrieb wechseln. Der Vorschlag der drei Bezirksämter hat bei den Mitarbeitern des Grünflächenamtes Empörung und Besorgnis ausgelöst. Sie protestierte Ende Oktober während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen diese Pläne.

"Wir leisten die Pflege preisgünstiger und in hoher Qualität wie private Firmen", sagt Kathrin Benke, Personalrätin bei den Gärtnern des Bezirks. Bei Umsetzung der Pläne würde die Qualität sinken, die Kosten gesteigert und die Pflege minimiert.

Die Linke kritisiert die Pläne des Bürgermeisters vehement. "Es soll wieder einmal Personal bei den Arbeitern des Bezirks eingespart werden, nicht in den Büros", sagt Linke-Fraktionschef Klaus-Jürgen Dahler.

Auch der für die Grünflächen zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung, Christian Gräff (CDU) lehnt die Pläne ab. "Ich halte den Eigenbetrieb für keine realistische Option", sagt er.

Nach den Vorgaben des Senats soll der Bezirk in den kommenden vier Jahren insgesamt 175 Stellen einsparen. Bei den beiden anderen Bezirken im Osten der Hauptstadt sind es sogar noch wesentlich mehr. Die Bürgermeister hatten sich mit dem Vorschlag zur Bildung eines Eigenbetriebes Grün an die Finanzverwaltung in der Hoffnung gewandt, auf diese Weise das Stellenkürzungsproblem ganz oder zumindest teilweise vom Tisch zu bekommen.

Bei den Verhandlungen gab es aber bisher keine klaren Aussagen der Finanzverwaltung, in welcher Weise die von den Bezirken in eine Gesellschaft ausgelagerten Stellen tatsächlich als eingespart angerechnet werden sollen. Immerhin müssten dessen fest angestellte Mitarbeiter weiter vom Senat nach Tarif bezahlt werden.

Die beiden Bürgermeister der anderen Bezirke haben, so heißt es, deshalb sich von den Plänen für einen gemeinsamen Eigenbetrieb Grün wieder distanziert. Komoß hält dagegen daran fest. "Das ist weiter Gegenstand von Gesprächen", sagt er. Er könne sich vorstellen, einen solchen Eigenbetrieb auch nur für den Bezirk zu gründen.