Doppelhaushalt: Finanzstadtrat muss neues Loch stopfen

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ist bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 mit einem blauen Auge davon gekommen. Eine Haushaltssperre ist erst einmal abgewendet worden.

Finanzsenator Ulrich Nussbaum hatte Ende November angekündigt, den Bezirk ab Januar mit einer Haushaltssperre zu bestrafen. Marzahn-Hellersdorf habe in seinem Haushaltsentwurf getrickst, so der Vorwurf des Senators, und viel zu hohe Einnahmen veranschlagt.

6,2 Millionen Euro hatte Finanzstadtrat und Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) als Einnahmen in den beiden Haushaltsjahren 2014/2015 vorgesehen. Sie ergeben sich beispielsweise aus Mieten und Pachten oder dem Verkauf von Grundstücken. Auch die Nutzung von Grundstücken im Eigentum des Bezirksamtes durch andere, etwa für das Verlegen von Abwasserrohren, spült Geld in die Haushaltskasse.

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Finanzen hat der Finanzstadtrat aber die Höhe der Einnahmen schöngerechnet. Sie hielten einem Vergleich mit den tatsächlichen Einnahmen in den zurückliegenden Jahren nicht stand. Deshalb senkte Nußbaum die Einnahmerwartungen um 2,7 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Das hätte einem zu erwartenden Haushaltsdefizit in der gleichen Höhe entsprochen.

Der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses folgte der Rechnung der Finanzverwaltung nicht und senkte die Einnahmeerwartung nur um 1,3 Millionen Euro. Vor allem lehnte der Ausschuss eine Haushaltssperre und einen Ergänzungshaushalt für Marzahn-Hellersdorf ab.

"Unser Bezirk wäre der einzige in Berlin gewesen, der mit solchen Sanktionen belegt worden wäre", sagt Komoß. Dies habe der Ausschuss vermeiden wollen. Immerhin betreibe der Bezirk einen erfolgreichen Konsolidierungskurs, fügt der Finanzstadtrat hinzu, und werde bis 2016 jährlich 3,4 Millionen Euro Schulden an den Senat zurückzahlen.

Komoß muss nun bis Jahresende mit seinem Kollegen nochmals den Haushalt durchgehen. "Die Einsparungen werden auf keinen Fall zu Lasten der Bürger gehen", verspricht er und hofft, durch das Verschieben von Bauinvestitionen die 1,3 Millionen Einsparsumme zusammen zu bekommen.