Grundstücke im Gewerbegebiet: ein politisches Gegengeschäft

Marzahn. Gegenwärtig stehen 13 Unternehmen auf der Warteliste des Bezirksamtes. Sie wollen Grundstücke im Gewerbegebiet an der Bitterfelder oder Wolfener Straße erwerben oder eine Fläche zukaufen.

Etwa die Hälfte der Grundstückskäufe im Marzahner Gewerbegebiet ist bereits mit dem Bezirksamt und dem Liegenschaftsfonds abgestimmt. Die Kaufverträge liegen teilweise schon seit ein bis zwei Jahren. bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum, der zustimmen muss, bevor sie dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden können. Ein besonders krasses Beispiele ist eine Spezialfirma, die Wasserschäden behebt. Diese Firma hat sieben Standorte in Deutschland und möchte sich auch in Marzahn erweitern. Diese Firma stellte den Antrag auf den Erwerb eines Grundstücks in der Wolfener Straße bereits im Mai 2011.

Die Senatsfinanzverwaltung stimmte dem Kaufvertrag nicht zu und stellte Forderungen. Die Firma soll eine bestimmte Zahl neuer Arbeitsplätze garantieren, wenn sie das Grundstück haben will. Bis heute hat das Unternehmen noch immer keinen rechtsgültigen Kaufvertrag.

Im vergangenen Jahr hat der Berliner Senat die Liegenschaftspolitik im Land Berlin neu ausgerichtet. Der Liegenschaftsfonds soll beim Verkauf von Grundstücken die Interessen des Landes stärker berücksichtigen. So sollen Grundstücke nicht verkauft werden, die für den Bau von Straßen, Kitas oder Schulen geeignet sind.

Bei den Flächen im Gewerbegebiet handelt es sich aber um ausgewiesene Gewerbegrundstücke. Das gesamte Gebiet wurde mit Fördermitteln des Bundes für die Gewerbeansiedlung hergerichtet. "Deshalb verstehe ich die Vorbehalte des Finanzsenators nicht", sagt Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU). Er fordert, dass der Senat endlich seine Grundsätze zur Liegenschaftspolitik durch Ausführungsbestimmungen präzisiert.

"Es gibt keine grundsätzlichen Verzögerungen bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken in Marzahn-Hellersdorf", sagt Jens Metzger, Pressesprecher des Finanzsenators. Beim Direktverkauf eines Landesgrundstücks als Gegenleitung Arbeitsplätze einzufordern, sei nicht nur legitim, sondern geradezu geboten.